„Wissen ist Macht.“
Francis Bacon
Die Beiträge im Newsroom entstehen aus meiner täglichen anwaltlichen Praxis im Vertragsrecht und in der Prozessführung. Sie greifen aktuelle Urteile, rechtliche Entwicklungen und Streitfragen auf – und zeigen, welche Lehren sich für die Vertragsgestaltung und die Prozessstrategie ziehen lassen.
Die Artikel bieten einen kompakten Überblick und sollen Mandanten Orientierung geben, wie juristische Fragen im Vertragsrecht und bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen praktisch gelöst werden können. Eine individuelle Rechtsberatung ersetzen sie nicht.
AKTUELLE BEITRÄGE
Richtungsweisendes Urteil des BGH zum Recht des Unternehmenskaufs (Urteil vom 26. September 2018, Az. VIII ZR 187/17, Urteilsgründe stehen aus):
Der Anteilskauf ist Rechtskauf, auf den die Regeln über die Sachmängelhaftung grundsätzlich keine Anwendung finden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Kaufgegenstand das ganze Unternehmen ist bzw. im Falle des Anteilskaufs (fast) alle Anteile sind. Entgegen eines Jahrzehnte lang bestehenden Irrtums der Rechtsliteratur sowie der Instanzgerichte reicht es hingegen nicht aus, wenn der Erwerber in Folge der Transaktion alle bzw. fast aller Anteile eines Unternehmens hält.
Der Handlingagent in der Transportkette
Handlingagenten sind der Exot in der Transportkette.
Dürfen sog. Abmahnvereine alles? – Zur Schadensersatzpflicht von Abmahnvereinen wie z.B. dem Verband sozialer Wettbewerb (VSW)
Abmahnvereinen wie dem VSW steht ein sog. Abmahnprivileg nicht zu. Abmahnvereine haften, wenn sie grundlos und schuldhaft Abmahnungen aussprechen.
BGH AKTUELL
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