C. Die Fälle einer Innenhaftung des Geschäftsführers

Die Standardhaftungsnorm bildet § 43 Abs. 2 GmbhG, die dann greift, wenn

• ein Geschäftsführer eine ihn treffende Pflicht verletzt hat (s.o.),
• ihn ein Verschulden trifft,
• auch sonst keine Haftungsbefreiung greift, sowie
• der Gesellschaft daraus ein Schaden erwachsen ist.

Darüber hinaus existieren die folgenden, spezielleren Haftungstatbestände:

I. Verschärfte Schadensersatzhaftung in Fällen des § 43 Abs. 3 GmbhG

§ 43 Abs. 3 GmbHG sieht für zwei bestimmte Sachverhalte eine verschärfte und unabdingbare Haftung der Geschäftsführer vor.

Diese Sachverhalte betreffen das Kapitalerhaltungsgebot und dienen dem Gläubigerschutz. Die verschärfte Haftung tritt ein, wenn entgegen

• § 30 GmbHG Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft vorgenommen werden, § 43 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GmbHG, oder
• den Bestimmungen des § 33 GmbHG eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben werden, § 43 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GmbH.

Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn eigenkapitalersetzende Darlehen i. S. d. § 30 GmbHG an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Dies ergibt sich unmittelbar daraus, dass diese dem Stammkapital gleichgestellt sind und daher ebenso wenig wie dieses zurückgezahlt werden dürfen. Anders sieht dies jedoch bei eigenkapitalersetzenden Darlehen nach §§ 32a, b GmbHG aus. Hier ist die Rückzahlung zulässig, jedoch besteht ggf. ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft. Dementsprechend handeln die Geschäftsführer bei einer Rückzahlung nicht pflichtwidrig nach § 43 Abs. 3 GmbHG. Ob die Rückzahlung in der konkreten Situation dennoch pflichtwidrig ist, ist hiervon unabhängig zu beurteilen. Jedenfalls ist sie nach entsprechender Weisung der Gesellschafterversammlung zulässig.

Die Haftung der Geschäftsführer ist in den genannten Fällen zwingend, wobei wie auch sonst ein Verschulden des Geschäftsführers Voraussetzung seiner Haftung ist. Gegebenenfalls scheiden auch Haftungserleichterungen, also die Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder eine betragsmäßige Beschränkung, aus. Ein Handeln auf Weisung der Gesellschafterversammlung entlastet den Geschäftsführer nach § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG nur dann, solange der Anspruch nicht zur Befriedigung der Gläubiger geltend gemacht wird.

II. Ersatzpflichten bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht, § 15a Abs. 1 InsO

Die früher in § 64 GmbHG a.F. geregelte Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftführers ist heute für alle juristischen Personen zentral in § 15a InsO geregelt.

Jeder Geschäftsführer ist bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes – Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen und so die Gesellschaft in ein Verfahren zu bringen, in dem die Forderungen der Gläubiger so weit wie möglich befriedigt werden.

Nach § 15b Abs. 1 InsO dürfen Geschäftsführer nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder deren Überschuldung keine Zahlungen mehr für diese vornehmen. Untersagt sind somit grundsätzlich Zahlungen ab Eintritt der Insolvenzantragspflicht. Denn der Geschäftsführer darf nicht einzelne Gläubiger durch Leistungen bevorzugen, die die verfügbaren Mittel zu Lasten der Gesamtheit der Gläubiger schmälern.

Eine Ausnahme gilt für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, § 15b Abs. 1 S.2 InsO. In diesen Fällen fehlt es gegebenenfalls von vornherein an einer Pflichtwidrigkeit der Zahlung. Beurteilungsmaßstab der zu beachtenden Sorgfaltspflicht ist dabei das objektive Gläubigerinteresse.

Die Frage, wann eine Zahlung als „mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar“ gilt, wird – als Novum zu früheren Rechtslage – in § 15b Abs. 2 und Abs. 3 InsO konkretisiert:

Nach § 15b Abs. 2 gelten Zahlungen, die „im ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die „zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich“ sind, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.

Gemäß § 15b Abs. 2 S. 2 InsO sind die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang getätigten Zahlungen im Sinne des § 15b Abs. 2 S. 1 InsO allerdings nur privilegiert, solange die Geschäftsführer– was sie darzulegen und zu beweisen haben – „Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters betreiben“.

§ 15b Abs. 3 InsO sieht vor, dass Zahlungen nach verstrichener Insolvenzantragsfrist des § 15a Abs. 1 InsO nicht mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Dies bedeutet, dass der Geschäftsleiter, der den Insolvenzantrag verspätet stellt und während der Verschleppungszeit masseschmälernde Zahlungen vorgenommen hat, regelmäßig nach § 15b Abs. 1 InsO haftet.

Folge einer verbotenen Zahlung ist dann eine entsprechende Erstattungspflicht des Geschäftsführers; § 15b Abs. 4 S.1 InsO.

D. Die Außenhaftung des Geschäftsführers

Eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten (Außenhaftung) ist die Ausnahme, weil der Gesetzgeber in § 43 Abs. 2 GmbHG eine grundsätzliche Entscheidung hin zu einer Innenhaftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft getroffen hat.

Folgende Fälle einer dennoch gegebenen Außenhaftung sind bedeutsam:

I. Zivilrechtliche Außenhaftung

Ein Außenhaftung des Geschäftsführers kann sich aus dem Zivilrecht wie folgt ergeben:

1. Vertragsähnliche Haftung wegen sog. culpa in contrahendo (c.i.c.), §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB

Eine Außenhaftung des Geschäftsführers kann sich auf vertraglicher Ebene aus § 311 Abs. 3 BGB ergeben.

Danach können rechtsgeschäftliche Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auch für einen Dritten bestehen, der „in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst“.

Eine Haftung wird in folgenden Fällen diskutiert:

• Wirtschaftliches Eigeninteresse

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten kommt zunächst dann in Betracht, wenn er eine so enge (wirtschaftliche) Beziehung zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen hat, dass er letztlich als Vertreter in eigener Sache tätig wird.

Der Geschäftsführer haftet dann unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses. Die anzulegenden Maßstäbe für dieses Eigeninteresse sind streng. Nicht ausreichen soll es zum Beispiel, dass der verhandelnde Geschäftsführer gleichzeitig Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der GmbH ist, oder er durch den Abschluss des Vertrages einen Provisionsanspruch erwirbt. Bejaht hat der BGH die Haftung für den Fall, dass die Tätigkeit des Geschäftsführers auf die Beseitigung von Schäden abzielt, für die er andernfalls von der Gesellschaft selbst haftbar gemacht werden könnte oder in Fällen, in denen der Geschäftsführer von Anfang an die vertragliche Leistung nicht an die Gesellschaft weiterleiten sondern von ihm selbst bestimmten Zwecken zuführen wollte.

• Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens

Eine weitere Fallgruppe bildet die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch den Geschäftsführer. Dies meint Fälle, in denen er zusätzliches besonders auf sich bezogenes und über die normale Verhandlungsloyalität hinausgehendes Vertrauen bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorruft und der Willensentschluss des anderen Teils darauf beruht. Gefordert wird, dass der Geschäftsführer eine garantieähnliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner abgegeben hat.

2. Haftung aus unerlaubten Handlungen, § 823 Abs.1 und Abs. 2 BGB

Eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten kann sich auch aus dem Deliktsrecht ergeben.

Voraussetzung ist, dass der Geschäftsführer im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einen Dritten schädigt und dabei entweder ein Schutzgut i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB oder ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB schuldhaft verletzt.

Die Gesellschaft selbst haftet gegebenenfalls neben dem Geschäftsführer gesamtschuldnerisch.

Zu unterscheiden ist zwischen aktivem Tun und Unterlassen:

Haftung wegen aktivem Tun

Verletzt eine eigene Handlung des Geschäftsführers ein in § 823 Abs. 1 BGB genanntes Rechtsgut wie insbesondere Leib, Leben oder das Eigentum eines Dritten, haftet er neben der Gesellschaft persönlich. Dies ist weitestgehend unumstritten.

Die Begehungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB erweitert die auf nur wenige benannte Rechtsgüter beschränkte Außenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB um eine zusätzliche
Schutzgesetzhaftung.

Während § 34 GmbHG kein Schutzgesetz ist, kommen als Schutzgesetze, deren Verletzung durch den Geschäftsführer eine Haftung auslösen kann, z.B. in Betracht: § 35a GmbHG, § 58 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 82 GmbHG, § 85 GmbHG, sowie § 15a Abs. 1 InsO.

Diverse weitere Schutzgesetze finden sich im Strafrecht, so z.B. § 266 StGB (Untreue), § 263 StGB (Betrug), §§ 266a Abs. 1 StGB, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Pflicht zur Weiterleitung der Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung) sowie §§ 283 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, 7, 283b Abs. 1 Nr. 1, 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrottdelikte).

Verletzt der Geschäftsführer ein solches vorstehendes Schutzgesetz durch sein eigenes
Tun fahrlässig oder vorsätzlich rechtwidrig und schuldhaft, trifft ihn dafür neben seiner etwaigen Strafhaftung eine zivilrechtliche Außenhaftung direkt und persönlich gegenüber dem geschädigten Dritten.

Haftung wegen Unterlassung (Garantenhaftung)

Eine zivilrechtliche Unterlassungshaftung setzt eine dem unterlassenden Geschäftsführer
obliegende Eingriffs- im Sinne von Erfolgsabwendungspflicht voraus.

Relevanz hat dies insbesondere im Bereich der Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten gegenüber Dritten. Wie bereits dargestellt, führt eine Verletzung der aus der Organstellung des Geschäftsführers resultierender Pflichten grundsätzlich nur zu einer Haftung gegenüber der Gesellschaft.

Daraus leitet der BGH ab, dass der Geschäftsführer gegenüber Dritten selbst dann nicht haftet, wenn er Kenntnis z.B. von Wettbewerbsverstößen, Urheberrechts- oder Kennzeichenverletzungen hatte und deren Verhinderung unterlassen hat.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Geschäftsführer eine „Garantenstellung“ zum Schutz Dritter vor Gefährdung oder Verletzung ihrer Rechtsgüter einnimmt. Eine solche folgt noch nicht aus der bloßen Stellung als Geschäftsführer einer GmbH. Vielmehr muss er über seine Organstellung hinaus eine eigene Verkehrs- oder Organisationspflicht verletzt haben, was einer besonderen Rechtfertigung in Form einer deliktspezifischen Eingriffspflicht bedarf.

Anerkanntermaßen haben GmbH-Geschäftsführer eine haftungsbegründende Garantenstellung insbesondere in folgenden Fällen:

• als sog. Beschützergarant für die Gewährsübernahme von der GmbH im weiteren Sinne anvertrauten fremden Güter
• als sog. Überwachergarant aus „Verkehrssicherungspflicht“ kraft Übernahme der Sicherung „GmbH-eigener“ Sachgefahrenquellen wie z.B: gefahrenträchtige Betriebsgüter, Fahrzeuge, Gerätschaften etc.

Bei Wettbewerbsverstößen der GmbH reicht – anders als dies früher einmal angenommen wurde – die bloße Kenntnis und die Möglichkeit der Unterbindung des Wettbewerbsverstoßes allein nicht aus. Vielmehr muss der Wettbewerbsverstoß auf einem dem Geschäftsführer zurechenbaren Verhalten beruhen, z.B. im Falle einer Maßnahme, die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird. Weiter kommt eine Unterlassungshaftung in Betracht, wenn der Geschäftsführer eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße beispielsweise durch einen dauerhaften Auslandsaufenthalt, geschaffen hat und er sich auf diese Weise der Möglichkeit entzieht, etwaige Wettbewerbsverstöße zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

3. Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Besondere Erwähnung verdient die deliktsrechtliche Außenhaftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung.

§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO verpflichtet die Geschäftsführer einer GmbH dazu, spätestens innerhalb von drei Wochen (Zahlungsunfähigkeit) bzw. sechs Wochen (bei Überschuldung) nach Eintritt eines Insolvenzgrundes Insolvenzantrag zu stellen. Diese Pflicht besteht im Interesse des gesamten Rechtsverkehrs, der vor insolventen Gesellschaften geschützt werden soll. Dem entsprechend ist § 15a Abs. 1 S. 1 InsO Schutzgesetz zugunsten aller Gläubiger der GmbH.

Durch Verletzung der Antragspflicht kann sich daher der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO persönlich schadensersatzpflichtig machen.

Voraussetzung der Haftung ist dabei lediglich, dass der Geschäftsführer pflichtwidrig und
schuldhaft nicht rechtzeitig Insolvenzantrag stellt. Hierzu ist auf obige Ausführungen unter C. II. zu verweisen.

Neugläubiger, deren Verbindlichkeiten nach Vorliegen eines Insolvenzgrundes begründet wurden, haben einen Anspruch auf Ersatz ihres vollen Schadens, nicht nur auf den sog. Quotenschaden. Diesen können sie selbst geltend machen, nicht aber der Insolvenzverwalter. Der Geschäftsführer haftet dabei auf das sog. negative Interesse. Er hat den geschädigten Gläubiger daher so zu stellen, als hätte es das schädigende Ereignis nicht gegeben.

Die Altgläubiger können hingegen nur die sog. Quotenverschlechterung ersetzt verlangen. Denn für Altgläubiger, also Gläubiger, die bereits vor dem Eintritt des Insolvenzgrundes Gläubiger der GmbH waren, besteht der Schaden darin, dass ihre Forderungen noch wertloser wurden, als sie ohnehin schon waren. Bei rechtzeitiger Antragstellung wäre die Insolvenzquote entsprechend höher gewesen. Ihr Schaden besteht daher wie gesagt in der Quotenverschlechterung.

II. Deliktsrechtliche Außenhaftung wegen Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten

Eine GmbH unterliegt einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Pflichten.

Dies sind Pflichten z.B. aus den Bereichen Arbeitssicherheit, Sozialversicherung, Steuerrecht, Umweltschutzrecht und natürlich produktbezogene Pflichten wie das Lebensmittelrecht oder das Arzneimittelrecht. Wie sonst ist Adressat dieser Pflichten in erster Linie die GmbH selbst. Hierbei wird jedoch häufig auch der Geschäftsführer als Organ als „Störer“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts angesehen, sodass auch der Geschäftsführer polizei- und ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Da dem Störer die Beseitigung der Störung auferlegt werden kann, kann dies zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers für die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit oder sonstiger Dritter durch die GmbH führen.

Zudem ergibt sich die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer allgemein aus § 9 Abs. 1 OWiG und § 14 Abs. 1 StGB. Danach haften Organe von Gesellschaften strafrechtlich und nach Ordnungswidrigkeitenrecht für die Erfüllung der Pflichten der Gesellschaft, indem die Eigenschaften der Gesellschaft ihnen persönlich zugerechnet werden. Dies führt über § 823 Abs. 2 BGB auch zu einer zivilrechtlichen Haftung der Geschäftsführer, soweit es sich um drittschützende Pflichten handelt.

Die sich aus dem Steuerrecht und dem Sozialversicherungsrecht ergebenen Pflichten verdienen besondere Aufmerksamkeit:

1. Steuerrechtliche Haftung

Nach § 34 Abs. 1 AO hat der Geschäftsführer die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu
erfüllen.

Er hat die Bücher zu führen, die Steuererklärungen abzugeben und die Steuern aus dem Vermögen der GmbH zu zahlen. Eine Haftung für Verletzung dieser Pflichten ordnet hierzu § 69 AO an. Danach haftet der Geschäftsführer, wenn er seine steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

Die steuerlichen Pflichten werden dabei von der Rechtsprechung so weit gefasst, dass der
Geschäftsführer de facto dafür einzustehen hat, dass die Steuern bei Fälligkeit gezahlt werden.

Geschieht dies nicht, haftet der Geschäftsführer.

Voraussetzung ist allerdings, das überhaupt Mittel vorhanden sind, aus denen die Steuern gezahlt werden können. In diesem Fall führen auch frühere Pflichtverletzungen – z.B. fehlende Abgabe einer Steuererklärung – nicht mehr zur Haftung, da sie für den Steuerausfall nicht kausal waren. Zu den verfügbaren Mitteln gehören dabei auch Kreditmittel, die der Gesellschaft zur Verfügung stehen oder die beschafft werden können. Grundsätzlich ist für die Verfügbarkeit der Fälligkeitszeitpunkt der Steuern maßgeblich.

2. Haftung für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Bei den Beiträgen für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer ist zu unterscheiden zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmeranteil. Ersterer ist eine eigene Schuld der GmbH und von dieser aus eigenen Mitteln zu entrichten. Er stellt eine normale Verbindlichkeit der GmbH dar; für ihre Begleichung gelten keine Sonderregeln. Daher gibt es insoweit keine persönliche Haftung des Geschäftsführers.

Anders ist dies jedoch bei den Arbeitnehmerbeiträgen. Das Vorenthalten von
Arbeitnehmerbeiträgen ist nach § 266a StGB strafbar. Diese Pflicht trifft den Arbeitgeber, also die GmbH. Über § 14 Abs. 1 StGB haftet jedoch auch der Geschäftsführer strafrechtlich für die Erfüllung dieser Pflicht.

Da es sich bei § 266a StGB um ein Schutzgesetz handelt, haftet der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB auch zivilrechtlich, wenn er die Arbeitnehmeranteile nicht abführt. Insbesondere in der finanziellen Krise darf sich der Geschäftsführer dabei nicht mehr darauf verlassen, dass die Angestellten, denen er diese Aufgabe übertragen hat, diese wie bisher erledigen. In dieser Situation greift vielmehr seine Überwachungspflicht ein; er hat im Ergebnis persönlich dafür zu sorgen, dass die Beiträge abgeführt werden. Sofern es mehrere Geschäftsführer gibt, trifft in der Krise der Gesellschaft auch diejenigen Geschäftsführer eine gesteigerte Überwachungspflicht, die nach der internen Aufgabenverteilung hierfür nicht zuständig sind.

Im Ergebnis ist daher die Haftung des Geschäftsführers für den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung ähnlich streng wie die steuerliche Haftung. Dies ist Ergebnis der Strafbarkeit der Nichtabführung der Beiträge nach § 266a StGB und der Erstreckung der Arbeitgebereigenschaft auf den Geschäftsführer durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB

III. Schließlich: Bußgeldhaftung aus Aufsichtspflichtverletzungen

Bedeutsam und nicht zu vernachlässigen ist auch die mögliche Haftung gemäß § 130 OWIG wegen Aufsichtspflichtverletzungen. § 130 Abs. 1 OWiG lautet:

„Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.“

Den eigentlichen Verstoß begeht demnach ein Mitarbeiter, der aber selbst mangels eigener Inhaberstellung nicht haften kann. Deshalb haftet die Aufsichtsperson bußgeldrechtlich selbst für bzw. an Stelle der eigentlich verpflichteten, aber ausführungsunfähigen GmbH für fehlerhafte Beaufsichtigung und Organisation der Firma.

Bei Verwirklichung einer solchen „Stellvertretertat“ trifft die GmbH daneben eine eigene Bußgeldhaftung gem. § 30 OWiG.

Grundvoraussetzung der Haftung ist der objektive Verstoß eines Mitarbeiters gegen Betriebspflichten der Inhaber-GmbH. Dieser Verstoß ist Anlass für eine (unterlassene) gebotene Aufsicht bzw. Überwachung seitens der Betriebsführung, die sich nach dessen Art, Branche, Größe, Organisation und Risikobereichen der Firma richtet: In etwa das gesamte Spektrum der Verkehrspflichten der Fahrlässigkeitsdelikte sowie die Garantenpflichten der Unterlassungsdelikte – vereinfacht gesagt „quasi alles“. In der Praxis dominieren die Unterlassungen völlig.

Zur ordentlichen Geschäftsorganisation gehören als Mindeststandard eine sachgerechte Aufgabenteilung und Organisation, sorgfältige Auswahl und Beaufsichtigung der Mitarbeiter, Instruktion und Aufklärung der Mitarbeiter, Überwachung und Kontrolle der innerbetrieblichen Ausführung, Berichtspflichten der Überwachungs- und Leitungsinstanzen, Einschreiten und gegebenenfalls Sanktionieren bei Verstößen sowie anlassbezogene besondere Aufsicht bei Unregelmäßigkeiten.

Lesen Sie zu den Anforderungen an eine Pflichtendelegation bitte auch meinen gesonderten Beitrag

In subjektiver Hinsicht muss der Verstoß bei gehöriger Aufsicht und Kontrolle der Überwachungsinstanz bewusst oder zumindest für diese sowohl vorhersehbar als auch durch innerbetriebliche Vorkehrungen vermeidbar gewesen sein.