WhatsApp Business AGB im Check
WhatsApp Business AGB mit weiter Inhaltslizenz und 100-Dollar-Cap. Was rechtlich wirklich greift und wie Unternehmen mit Upload-Policy, Beweisroutine und Zweitkanal ihre Position sichern.
Einträge von Daniel Meier-Greve
Insolvenzanfechtung: Rückforderung von Zahlungen
Wenn nach der Insolvenz Post vom Verwalter kommt, geht es meist um viel Geld. Gefordert wird die Rückzahlung längst vereinnahmter Beträge – gestützt auf die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO. Für betroffene Unternehmen ist das kein Randthema, sondern ein echtes Haftungsrisiko. Der Beitrag zeigt, welche Anfechtungstatbestände es gibt, worauf es in der Verteidigung ankommt und welche Unterlagen jetzt entscheidend sind.
Bis 10.000 € vor das Amtsgericht: Warum das schiefgeht
Bis 10.000 € vor’s Amtsgericht – ein Fehler mit Ansage. Die geplante Streitwertreform verschiebt massenhaft Verfahren von den Landgerichten zu den Amtsgerichten. Klingt nach Entlastung – wird aber das Gegenteil bringen.
Vertragsrecht: Stuttgart 21 und die Sprechklausel – ein Lehrstück für klare Vertragsgestaltung
Manchmal entscheidet ein einziger Satz über Milliarden. Beim Projekt Stuttgart 21 ist genau das passiert. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung stand eine kurze Vertragsregelung – die sogenannte „Sprechklausel“.
Der Verstoß gegen eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung kann schadensersatzpflichtig machen! – Zum Urteil des BGH vom 17.10.2019 (Az. III ZR 42/19)
Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen, gerade wenn ihnen eine ausschließliche Geltung zukommen soll, haben in aller Regel nicht zuletzt den Zweck, die von der Vereinbarung begünstigte Partei vor oft sehr erheblichen Kosten eines Rechtsstreits in der Fremde zu schützen.
Leider ist es aber keine Seltenheit, dass der andere Vertragspartner im Streitfall von der Gerichtsstandsvereinbarung plötzlich nichts mehr wissen will. Hintergrund eines solchen an sich unredlichen Vorgehens ist – auf der Hand liegend – nicht zuletzt das Erpressungspotential, das sich mit einem solchen Vorgehen verbindet. Denn die sich – unter Verstoß gegen die Gerichtsstandsvereinbarung – einer ausländischen Klage ausgesetzt sehende Partei ist zur Vermeidung von Rechtsnachteilen regelmäßig gezwungen, im Ausland über Anwälte tätig zu werden. Dies wiederum ist oftmals sehr teuer, wobei hierbei die USA das wohl prominenteste Beispiel darstellen.
Sachverständiger befangen – Vorhandenes Gutachten dennoch vom Gericht verwertbar?
In einem praxisrelevanten Urteil hat sich der BGH klarstellend dazu geäußert, ob und in welchen Fällen das Gutachten eines für Befangen erklärten Sachverständigen vom Gericht verwertet werden darf.
Kurz-Überblick: Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile („HAVÜ“)
Seit dem 1. September 2023 gilt in der EU das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile („HAVÜ“).
Durchsetzung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen: Was tun bei einer Klage aus dem Ausland trotz entgegenstehender ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarung?
Welche prozessualen Möglichkeiten bestehen, wenn ein Vertragspartner trotz vereinbartem deutschen Gerichtsstand im Ausland klagt? Im Mittelpunkt steht die Durchsetzung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen.
Anerkennung und Vollstreckung von EU-Urteilen in Deutschland
Mit der Internationalisierung des Geschäftsverkehrs geht einher, dass der Frage, ob und wie ein im Heimatland des Gläubigers ergangenes Urteil im hiervon abweichenden Heimatstaat des Schuldners vollstreckt werden kann, eine hohe praktische Bedeutung zukommt. Denn die leidliche Erfahrung auch des Verfassers dieses Beitrags zeigt, dass viele Schuldner zur freiwilligen Leistung nicht bereit sind.
Nachfolgender Beitrag verschafft einen Überblick, wie ein in der EU in Zivil- und/oder Handelssachen erlassenes Urteil in anderen EU-Mitgliedstaaten – hier am Beispiel Deutschland – vollstreckt werden kann.
Urkundenklage im Zivilprozess: Definition, Ablauf und Kontext mit dem Mahnverfahren
Eine Urkundenklage bzw. ein Urkundenprozess bietet als beschleunigtes Verfahren die Möglichkeit, eine Klage – zunächst – nur mittels Urkunden zu führen, vgl. § 592 ZPO.