LEGAL+Spezial: Corona-Services

Die Corona-Krise stellt fast jedes Unternehmen vor enorme – wahrscheinlich nie da gewesene – Herausforderungen. Die weltweit ergriffenen behördlichen Maßnahmen haben wirtschaftliche Aktivität für alle Unternehmen erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Mittlerweile finden sich im „Netz“ unendlich viele Rechtsinformationen rund um diese Krise.

LEGAL+ will und kann Ihnen im Bereich unserer Kernkompetenzen helfen. Nachfolgend möchten wir Ihnen ein paar Gedankenansätze für Ihre „Corona-Situation“ geben:

Corona und Vertragsrecht

Der Corona-Virus zwingt weltweit Staaten dazu, mittels drastischer Maßnahmen der Ausbreitung des Virus zu begegnen. Viele dieser Maßnahmen führen dazu, dass Verträge aller Art von zumindest einer Partei nicht mehr erfüllt werden können. Die betroffenen Fälle sind zahllos.

In all diesen Fällen stellt sich die Frage, wie die jeweilige Situation vertragsrechtlich gelöst werden kann. In aller Munde ist in diesen Tagen das Schlagwort „Höhere Gewalt“, das allerdings für sich wenig weiterhilft. So erscheint oftmals bereits fraglich, ob sich das Aufkommen des Corona-Virus überhaupt als ein Ereignis „Höherer Gewalt“ einordnen lässt.

Bei der Lösungsfindung dürften eher nachfolgend kurz umrissene Rechtsgrundsätze weiterhelfen:

„Pacta sunt servanda“ – Grundsatz der Vertragstreue

Oberstes, zugleich das allgemeinste Grundprinzip ist die Vertragstreue. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten („pacta sunt servanda“).

Nach Vertragsschluss aufkommende, nicht bedachte bzw. einkalkulierte Erschwernisse der Leistungserbringung ändern an der übernommenen Leistungspflicht grundsätzlich nichts. Ausnahmen hiervon bedürfen daher einer besonderen Rechtfertigung.

„do ut des“-Prinzip bei gegenseitigen Verträgen  – § 326 BGB

Bei gegenseitigen Verträgen führt die Unmöglichkeit der Leistungserbringung eine Partei grundsätzlich dazu, dass diese von ihrer Leistungspflicht frei wird. Gleichzeitig verliert sie damit aber auch ihren Anspruch auf die Gegenleistung.  Dies kommt in  § 326 Abs. 1 S. 1 BGB zum Ausdruck:

„Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung (…)“

Ergänzende Vertragsauslegung und Störung der Geschäftsgrundlage

Enthält der betroffene Vertrag betreffend des fraglichen Umstandes (hier: auf Höherer Gewalt beruhendes Leistungshindernis) eine Lücke, die durch (ergänzende) Vertragsauslegung nach den Grundsätzen der Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens (§§ 133, 157, 242 BGB) geschlossen werden kann, so hat dieser Lösungsansatz stets Vorrang vor „Not-Instrumenten“ wie insbesondere die sog. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB.

In der Rechtsprechung wird zu Recht immer wieder hervorgehoben, dass eine klare Abgrenzung zwischen ergänzender Vertragsauslegung und dem Institut der Störung der Geschäftsgrundlage kaum möglich sei.

Jedenfalls ist die getroffene rechtsgeschäftliche Regelung stets vorrangig zu berücksichtigen. In der Rechtsliteratur wird dabei zutreffend darauf hingewiesen, dass die Auslegung eines Vertrages nicht den Sinn haben kann, aus einem

„ungerechten“ Vertrag einen „gerechten“ zu machen oder „… die Vergesslichkeit oder Unbedachtsamkeit eines Vertragspartners bei der Stipulierung eines Rechtsgeschäfts dadurch zu korrigieren, dass sie (sc. die ergänzende Auslegung) zu Gunsten dieses Vertragspartners nachträglich die Regelungen in den Vertrag einführt, die er zwar, wenn er gut beraten gewesen wäre, zum Gegenstand des Vertrages gemacht hätte, aber eben nicht zum Gegenstand des Vertrages gemacht hat“ (Flume, BGB AT II, Das Rechtsgeschäft, 4. Auflage, 1992, Seite 326 f.)

Schon aus dieser zutreffenden Einsicht ergibt sich, dass ein zu ermittelnder hypothetischer Parteiwille nach dem das Privatrecht tragenden Grundprinzip der privatautonomen Selbstbestimmung den Vorrang vor einer „allgemeinen Interessenabwägung“ auf der Grundlage eines Vorverständnisses des Richters haben muss, die eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Geschäftsgrundlage bestimmt.

Die möglichen Sachverhaltskonstellationen sind schier endlos. Musterlösungen enthält das Gesetz nicht, wobei auch bei Vorhandensein von Force Majeure Klauseln eine konkrete Lösung kaum „auf der Hand liegen“ dürfte. Meist ist die Lösungsfindung nur unter genauer Untersuchung aller Umstände des Einzelfalles möglich.

Corona und Haftung

Der Staat ist gegenüber der Wirtschaft  hart und dabei nahezu ohne Differenzierung vorgegangen bzw. tut es noch; dies gegen eine gesundheitliche Bedrohung, deren Ausmaß zunehmend – nachdem bereits viele Wochen des „Shutdowns“ hinter uns liegen -, umstritten ist. Tatsache ist, dass jedenfalls bis heute die befürchteten (überhaupt zurecht?) Negativ-Szenarien ausgeblieben sind. Führende Virologen vertreten die Auffassung, dass auf den “Shutdown” von Anfang hätte verzichtet werden können.  Insbesondere ein Verbot von Großveranstaltungen hätte ausgereicht.

Dies wirft Fragen auf, nicht zuletzt auch die nach der Haftung des Staates für die ergriffenen, möglicherweise unverhältnismäßigen Maßnahmen. Hier kommen z.B. Ansprüche aus Amtshaftung oder wegen enteignungsgleichem Eingriffs in Betracht.

Dass auch der Staat selbst sich seiner möglichen Haftung bewusst ist, zeigen (zumindest in manchen Bundesländern) in den entsprechenden Bewilligungsbescheiden enthaltene Klauseln, wonach die Soforthilfe auf  etwaige gegen den Staat gerichtete Schadensersatzansprüche anzurechnen sei.

Wenn Sie glauben, dass Sie bzw. Ihr Unternehmen von  Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig und damit unrechtmäßig betroffen sind, melden Sie sich, um einmal unverbindlich zu besprechen, ob sich eine nähere Prüfung lohnt.

Haben Sie Fragen? Ich freue mich auf Ihre Anfrage! Für eine persönliche Beratung oder auch ein – selbstverständlich unverbindliches – Informationsgespräch stehe ich Ihnen gerne über meine Kanzlei zur Verfügung.

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