Die Frage der Haftung für Einschreibesendungen der Deutschen Post gewinnt immer mehr an Bedeutung, da in der Lebenswirklichkeit in der Welt von amazonm ebay & Co. Waren zunehmend als z.B. eingeschriebenen Maxibriefsendung verschickt werden. Dann nämlich kommt die Frage praktische Bedeutung, ob und ggf. in welcher Höhe eine Haftung der Post in Betracht kommt. Hiermit befasst sich der nachfolgende Beitrag.

Wer schon einmal gezwungen war, zum Zwecke der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weiß, dass Recht haben und Recht bekommen unterschiedliche Dinge sind. Nicht selten, auch diese Erfahrung dürfte (leider) vielen Betroffenen bekannt sein, wurde das gerichtliche Verfahren von dem Eindruck begleitet, dass der für die Entscheidung zuständige Richter nicht neutral und damit möglicherweise befangen war. Geht diese Parteilichkeit zu eigenen Lasten, stellt sich die Frage, ob für solche Fälle Handlungsmöglichkeiten bestehen. Mit dieser Frage beschäftigen sich die nachfolgenden Ausführungen.

Wenn Steuerberater Fehler machen und Mandanten dadurch Schäden entstehen, ist die Frage, ob und inwieweit bereits eine Verjährung eingetreten ist, rechtlich nicht ohne Schwierigkeiten zu beantworten.

Nach mittlerweile nicht mehr ganz junger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und Az. XI ZR 233/16) sind über lange Zeit übliche Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehen an Unternehmen unzulässig und damit entsprechende Vereinbarungen in Kreditverträgen – auch im Falle von Überziehungskrediten – unwirksam.

BGH beseitigt verbreitetes Fehlverständnis seiner Rechtsprechung zur Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Anteilskauf! Ein umfassender Ausschluss gesetzlicher Gewährleistungsansprüche im Anteilskaufvertrag steht einer Anwendung des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) nicht grundsätzlich entgegen!

Der Anteilskauf ist Rechtskauf, auf den die Regeln über die Sachmängelhaftung grundsätzlich keine Anwendung finden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Kaufgegenstand das ganze Unternehmen ist bzw. im Falle des Anteilskaufs (fast) alle Anteile sind. Entgegen eines Jahrzehnte lang bestehenden Irrtums der Rechtsliteratur sowie der Instanzgerichte reicht es hingegen nicht aus, wenn der Erwerber in Folge der Transaktion alle bzw. fast aller Anteile eines Unternehmens hält.

Abmahnvereinen wie dem VSW steht ein sog. Abmahnprivileg nicht zu. Abmahnvereine haften, wenn sie grundlos und schuldhaft Abmahnungen aussprechen.

Die Haftung des TÜV bei der GS-Zeichenvergabe für Prüfmängel