Wann können Unternehmen Bearbeitungsentgelte aus Kreditverträgen zurückfordern? Der Beitrag behandelt die damalige BGH-Rechtsprechung zu Unternehmerdarlehen und die Verjährung möglicher Ansprüche.
Vorgehen gegen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid
BGH beseitigt verbreitetes Fehlverständnis seiner Rechtsprechung zur Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Anteilskauf! Ein umfassender Ausschluss gesetzlicher Gewährleistungsansprüche im Anteilskaufvertrag steht einer Anwendung des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) nicht grundsätzlich entgegen!
„Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.“ (BGH-Urteil vom 16.6.2016, Az. III ZR 282/14)
Aushandeln ist mehr als Verhandeln. Derjenige, der eine Regelung vorschlägt, muss deren Inhalt ernsthaft zur Disposition stellen und dem anderen Vertragspartner erkennbar eigene Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einräumen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) betreffen jedermann: Ob Wirtschaftsunternehmen, die im geschäftlichen Kontakt miteinander jeweils versuchen, ihre jeweiligen AGB zur Grundlage der Geschäftsbeziehung zu machen, oder Privatleute, die in jeder Lage des Lebens mit AGB – zum Beispiel bei Betreten eines öffentlichen Verkehrsmittels, beim Einkauf über eBay oder amazon oder auch beim Betreten eines Kaufhauses – konfrontiert werden. Die Bedeutung von AGB ist mithin immens.
Welche Bedeutung hat der Umfang erworbener Gesellschaftsanteile für die Mängelhaftung beim Unternehmenskauf? Im Mittelpunkt steht das BGH-Urteil vom 26. September 2018.
Handlingagenten sind der Exot in der Transportkette.
Abmahnvereinen wie dem VSW steht ein sog. Abmahnprivileg nicht zu. Abmahnvereine haften, wenn sie grundlos und schuldhaft Abmahnungen aussprechen.
Die Haftung des TÜV bei der GS-Zeichenvergabe für Prüfmängel