Grundsatz: Abnahme setzt grundsätzlich Fertigstellung voraus
Im privaten Baurecht gilt der Grundsatz, dass eine Abnahme nur in Betracht kommt, wenn das Werk zum Abnahmetermin vollständig fertig gestellt und vollendet ist.
Ausnahmen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
In älteren Entscheidungen hat der BGH teilweise ausdrücklich zwischen einem mangelhaften und einem unfertigen Werk unterschieden. Eine Abnahme käme – so der BGH – grundsätzlich erst in Betracht, wenn das Werk fertig gestellt ist, mag es auch noch über Mängel verfügen (BGH NJW 1964, 647; BGH NJW 1979, 650).
Anderseits hat der BGH bereits zu dem damaligen Zeitpunkt zugleich auch festgestellt, dass eine Abnahme zwar grundsätzlich erst bei Fertigstellung in Betracht komme, gleichwohl aber möglich sei, wenn noch einzelne Leistungen ausstehen würden (BGH BauR 1973, 192).
In neueren Entscheidungen wird der BGH eindeutiger. Nach seiner Auffassung stehe es dem Abnahmeverlagen des Unternehmers nicht entgegen, wenn noch unwesentliche Restleistungen fehlen, die für die Entscheidung des Bestellers, ob er die Leistung als Erfüllung annehmen und billigen möchten, unerheblich sind (BGH NJW 2000, 2818, 2819). Ausstehende kleinere und für die Gebrauchsfähigkeit des Werkes unbedeutende Restarbeiten, stünden einer Abnahme nicht entgegen.
In der Literatur wird ebenfalls allgemein davon ausgegangen, dass dem Anspruch des Unternehmers nicht entgegensteht, dass noch unwesentliche Restleistungen fehlen, die für die Entscheidung des Auftraggebers, ob er die Leistung als Erfüllung annehmen und billigen will, unbedeutend und unwichtig sind.
Fazit zum erforderlichen Fertigstellungsgrad
Es kann nach allem als gesicherte Rechtslage angesehen werden, dass für die Abnahmereife nicht die tatsächlich lückenlose Erbringung der Werkleistung Voraussetzung ist, sondern dass unwesentliche Restleistungen noch fehlen dürfen.
Ob eine noch ausstehende Restarbeit als wesentlich oder unwesentlich anzusehen ist – wie auch bei der Bestimmung der Wesentlichkeit eines Mangels – eine Frage des Einzelfalls.
Als Faustformel können Sie sich als Anlagenbauer im Hinblick auf den erforderlichen Fertigstellungsgrad als Voraussetzung der Abnahme merken:
Noch offene als unwesentlich einzustufende Restarbeiten hindern die Abnahme nicht.
