Warum Abwarten den Anbieter im Anlagenbau besonders schwächt
Der naheliegende Reflex, nach gescheiterter Verhandlung noch etwas länger zu verhandeln, hat im Anlagenbau einen besonders hohen Preis. Er entsteht dadurch, dass der Beweisgegenstand selbst sich verändert, während verhandelt wird.
Veränderter Anlagenzustand und eingeschränkter Zugang
Eine Industrieanlage ist kein statisches Beweisobjekt. Sie wird betrieben, gewartet, umgebaut. Der Auftraggeber verändert Betriebsparameter, tauscht Komponenten aus, passt die Steuerung an, lässt Wartungsarbeiten durchführen, die den Originalzustand verändern. Mit jedem Monat wird der Zustand bei Übergabe schwerer rekonstruierbar. Ein Sachverständiger, der die Anlage zwei Jahre nach der behaupteten Mangelhaftigkeit begutachtet, begutachtet eine andere Anlage als die, die der Anbieter übergeben hat. Er muss Rückschlüsse ziehen, Veränderungen herausrechnen, Annahmen treffen, und jede Annahme ist ein Angriffspunkt für die Gegenseite.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Anbieter diese Veränderung nicht einmal beobachten kann. Die Anlage steht beim Auftraggeber, und nach der Übergabe hat der Anbieter keinen freien Zugang mehr. Er kann keine eigenen Messungen durchführen und den aktuellen Zustand nicht dokumentieren, es sei denn, der Auftraggeber lässt ihn. In einer belasteten Beziehung wird der Zutritt zwar selten offen verweigert, aber die Bedingungen bestimmt der Auftraggeber: wann der Anbieter kommt, wie lange er bleibt, welche Bereiche er sieht, ob er einen eigenen Sachverständigen mitbringen darf. Die Beweissicherung im Anlagenbau findet unter Bedingungen statt, die der Anbieter nicht kontrolliert. Bei internationalen Projekten verschärft sich das erheblich. Steht die Anlage in Saudi-Arabien, in Brasilien oder in Indonesien, ist die Vor-Ort-Begutachtung zusätzlich eine Frage der Logistik, der Kosten und der Rechtslage im Standortstaat.
Verblassende Erinnerung der Projektbeteiligten
Parallel dazu zerfällt die personelle Grundlage des Falls. Die Zeugen, die den Projektablauf am besten kennen, also Projektleiter, Obermonteure und Inbetriebnahmeingenieure, sind nach Projektabschluss auf der nächsten Baustelle. Sie wechseln das Projekt, manchmal den Arbeitgeber, manchmal das Land. Ihre Erinnerungen verblassen, die Details verschwimmen, und die Bereitschaft, sich in einen Rechtsstreit über ein abgeschlossenes Projekt einzuarbeiten, nimmt ab. Wer zeitnah handelt, hat Zeugen, die sich erinnern. Wer zwei Jahre wartet, hat Zeugen, die rekonstruieren, und das ist prozessual ein erheblicher Unterschied.
Wachsende Gegenposition des Auftraggebers
Während die Position des Anbieters auf diese Weise erodiert, wächst die der Gegenseite. Auftraggeber, die nicht zahlen, bleiben selten untätig. Sie sammeln Mängelrügen, beauftragen Privatgutachten und bereiten Gegenforderungen vor, von Mängelbeseitigungskosten über Verzugsschäden bis zu Vertragsstrafen. Diese Gegenposition wird durch Zeitablauf nicht stärker, denn die Substanz ändert sich nicht. Sie wird aber voluminöser und damit aufwendiger zu widerlegen, und sie erzeugt den Eindruck, beim Gericht wie beim Anbieter selbst, dass sie fundiert sei, auch wenn eine eingehende Prüfung Schwächen offenbaren würde. Die Wirkung eines voluminösen Angriffs ist im Prozess nicht zu unterschätzen.
Welche Fristen dabei laufen
Über all dem läuft die Verjährung, und im Anlagenbau laufen mehrere Fristen nebeneinander, die der Anbieter auseinanderhalten muss.
Vergütungs- und Mängelansprüche: unterschiedliche Fristen
Der Vergütungsanspruch, um den es in der Schlussrechnungskonstellation geht, verjährt in der regelmäßigen Frist von drei Jahren nach § 195 BGB, beginnend nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anbieter die anspruchsbegründenden Umstände kannte. Für die Mängelansprüche, die der Auftraggeber ihm entgegenhält, gilt dagegen § 634a BGB, und dort beginnt die Frist nach Absatz 2 bereits mit der Abnahme. Sie beträgt zwei Jahre bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und fünf Jahre bei einem Bauwerk.
Genau diese Einordnung ist im Anlagenbau der praktisch umkämpfte Punkt. Ob eine Industrieanlage als Bauwerk im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zu behandeln ist, entscheidet über einen Unterschied von drei Jahren. Für die Herstellung und Montage fest eingebrachter Bauteile einer ortsfest aufgestellten technischen Anlage wird die Fünfjahresfrist angenommen; für abgrenzbare Maschinen- und Wartungsleistungen bleibt es bei zwei Jahren. Wer eine Anlage liefert, die aus beidem besteht, sollte diese Frage beantwortet haben, bevor der Auftraggeber sie stellt, denn sie entscheidet auch darüber, wie lange der Anbieter mit Gegenforderungen rechnen muss.
Hemmung durch Verhandlungen
Die Verjährung wird durch Verhandlungen gehemmt, solange diese schweben; sie tritt nach § 203 BGB frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Der Haken liegt im Ende. Die Hemmung setzt keine förmliche Abbrucherklärung voraus, sondern endet auch dadurch, dass die Verhandlungen einschlafen, also zu dem Zeitpunkt, an dem nach Treu und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre. Die Rechtsprechung setzt dafür je nach Fall Fristen im Bereich weniger Monate an. Ein Auftraggeber, der auf ein Vergleichsangebot monatelang nicht reagiert, kann die Hemmung damit längst beendet haben, ohne dass der Anbieter es bemerkt, und ohne dass es dafür ein Schreiben gäbe, auf das man später zeigen könnte.
In der Praxis erlebe ich regelmäßig Fälle, in denen Anbieter erst zum Anwalt kommen, wenn die Verjährung in wenigen Wochen droht, und in denen dann unter Zeitdruck eine Klageschrift erstellt werden muss, die bei rechtzeitiger Vorbereitung erheblich stärker gewesen wäre. Die Verjährung ist deshalb nicht allein ein Fristenproblem. Sie ist ein Qualitätsproblem.
Die Hemmung durch Verhandlungen kann enden, ohne dass eine förmliche Abbrucherklärung erfolgt. Schläft der Austausch ein, kann die Verjährung weiterlaufen, ohne dass der Anbieter es bemerkt.
Beweissicherung im Anlagenbau
In einem gewöhnlichen Sachmängelstreit über fehlerhafte Ware oder beschädigtes Transportgut lässt sich der Beweis häufig durch Dokumentation und ein Privatgutachten sichern. Der Gegenstand ist greifbar, transportabel, lagerbar. Der Anbieter kann ihn einlagern, einem Sachverständigen vorlegen und vor Gericht als Augenscheinsobjekt präsentieren. Im Anlagenbau funktioniert das nicht. Die Anlage ist nicht transportabel, sie steht beim Auftraggeber, sie wird betrieben, und ihr Zustand verändert sich. Die Beweissicherung muss deshalb als Prozess gedacht werden, der bereits während des Projekts beginnt und in der vorprozessualen Phase gezielt vervollständigt wird.
Projektdokumentation
Den Anfang macht die Projektdokumentation. Bautagebücher, Besprechungsprotokolle, Übergabeprotokolle, Leistungstestprotokolle, Inbetriebnahmeberichte, Fotodokumentationen und die Korrespondenz über Mängelrügen und Behinderungsanzeigen entstehen während des Projekts und werden im Prozess zum Beweismaterial. Wer sie sorgfältig geführt hat, hat einen Vorsprung, den nachträglicher Aufwand nicht mehr einholt. Wer sie nicht geführt hat, steht vor der Aufgabe, Sachverhalte zu rekonstruieren, die Monate oder Jahre zurückliegen.
In der vorprozessualen Phase muss diese Dokumentation gesichtet, geordnet und auf Vollständigkeit geprüft werden. Das klingt nach einer Verwaltungsaufgabe und ist tatsächlich eine der wichtigsten strategischen Maßnahmen, weil die Sichtung nicht nur zeigt, was vorhanden ist, sondern auch, was fehlt. Ein fehlendes Abnahmeprotokoll, ein lückenhaftes Bautagebuch, eine unvollständige Korrespondenz über Spezifikationsänderungen: Das sind die Schwächen, die der Auftraggeber im Prozess ausnutzen wird. Wer sie vor der Klage kennt, kann seine Strategie darauf einstellen. Wer sie erst im Prozess entdeckt, wird überrascht.
Privatgutachten und Anknüpfungstatsachen
Auf dieser Grundlage baut das Privatgutachten auf, und es hat im Anlagenbau eine Funktion, die über den allgemeinen Grundsatz hinausgeht, dass Privatgutachten Parteivortrag und kein Beweismittel sind. Wenn die Anlage sich im Besitz des Auftraggebers befindet und der Anbieter keinen freien Zugang hat, ist das Privatgutachten häufig die einzige Möglichkeit, überhaupt eine sachverständige Bewertung des Anlagenzustands zu erhalten, nämlich auf Grundlage der eigenen Projektdokumentation.
Der entscheidende Punkt, den ich in meinem allgemeinen Beitrag zur Beweissicherung bei Sachmängeln ausführlich behandelt habe, gilt hier mit besonderer Schärfe: Das Privatgutachten wird prozessual durch die Anknüpfungstatsachen wertvoll, die es enthält oder auf denen es aufbaut, nicht durch seine Schlussfolgerungen. Messprotokolle, Fotodokumentationen, Materialanalysen und Leistungstestergebnisse sind die Fakten, die ein späterer gerichtlicher Sachverständiger übernehmen und seiner eigenen Begutachtung zugrunde legen kann. Je belastbarer sie sind, desto tragfähiger wird das spätere Gerichtsgutachten, auch wenn es nach Aktenlage erstellt werden muss, weil die Anlage inzwischen verändert ist.
Frühzeitige Beweissicherung
Für den Anbieter folgt daraus eine zeitliche Konsequenz. Wenn er absehen kann, dass ein Streit wahrscheinlich ist, und die Zeichen dafür sind in der Praxis meist früh erkennbar, sollte er die Beweissicherung bereits während der Inbetriebnahme und der Abnahmephase betreiben, statt sie auf die vorprozessuale Phase zu verschieben. Leistungstests sind dann nicht nur vertragliche Pflicht, sondern auch die Gelegenheit, belastbare Anknüpfungstatsachen zu schaffen. Übergabeprotokolle sollten als Beweismittel formuliert sein. Und wenn der Auftraggeber bei der Abnahme Mängel rügt, sollte die Stellungnahme des Anbieters den Sachverhalt so konkret und nachprüfbar dokumentieren, dass ein Sachverständiger Jahre später damit arbeiten kann. Das ist der Zeitpunkt, an dem der Anbieter noch Zugang, eigene Leute vor Ort und eine laufende Dokumentation hat. Was dort versäumt wird, lässt sich später nur noch mit deutlich höherem Aufwand ersetzen.
Der Anbieter in der Projektkette
Wer als Subunternehmer oder Komponentenhersteller arbeitet, steht in der vorprozessualen Phase vor einer zusätzlichen Schwierigkeit. Sein Streit hängt an einem Strang, den er nicht kontrolliert. Der Generalunternehmer, der ihn nicht bezahlt, begründet das häufig damit, dass sein eigener Auftraggeber ihn nicht bezahlt, und er stützt die Mängelrügen, die er weiterreicht, auf Rügen des Bestellers. Umgekehrt sieht sich der Generalunternehmer Ansprüchen des Bestellers ausgesetzt, für die die Ursache bei einem seiner Nachunternehmer liegen kann.
Streitverkündung: Bindungswirkung und Verjährungshemmung
Für beide Richtungen hält die Zivilprozessordnung das Instrument bereit, das in dieser Lage am meisten leistet. Nach § 72 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall eines ungünstigen Ausgangs einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten zu haben glaubt, diesem Dritten den Streit verkünden. Die Wirkung beschreiben §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO: Der Streitverkündete muss im Folgeprozess die tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen des Vorprozesses gegen sich gelten lassen, und zwar auch dann, wenn er dem Rechtsstreit nicht beigetreten ist. Genau darum geht es. Ohne Streitverkündung kann der Generalunternehmer im Prozess gegen den Besteller verlieren, weil ein Mangel am Gewerk des Nachunternehmers festgestellt wird, und anschließend im Regressprozess gegen den Nachunternehmer unterliegen, weil dasselbe Gericht die Ursache anders beurteilt. Er sitzt dann zwischen zwei Stühlen und trägt einen Schaden, den er in keinem der beiden Verfahren zu verantworten hatte.
Hinzu kommt die verjährungsrechtliche Wirkung. Die Zustellung der Streitverkündung hemmt nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB die Verjährung des Regressanspruchs. Für den Generalunternehmer, dessen Verfahren gegen den Besteller sich über Jahre zieht, während die Frist gegenüber seinem Nachunternehmer läuft, ist das oft der praktisch wichtigere Effekt.
Reaktion auf eine Streitverkündung
Für den Subunternehmer und den Komponentenhersteller hat dieselbe Vorschrift eine zweite Seite. Wer eine Streitverkündung erhält, sollte sie nicht unbeachtet lassen. Die Bindungswirkung tritt auch ohne Beitritt ein, weshalb die Entscheidung über den Beitritt in Wahrheit die Entscheidung darüber ist, ob man an dem Verfahren mitwirkt, dessen Feststellungen einen später binden werden. Wer beitritt, kann vortragen, Beweisangebote machen und auf die Formulierung der Beweisfragen an den Sachverständigen einwirken. Wer nicht beitritt, überlässt das einer Partei, deren Interessen mit den eigenen nur teilweise übereinstimmen.
Konsequenz für die vorprozessuale Strategie
In der vorprozessualen Phase bedeutet das für jede Stufe der Kette dieselbe Aufgabe. Der Anbieter muss wissen, welche Verfahren über oder unter ihm laufen oder drohen, ob seine eigene Position von deren Ausgang abhängt und ob seine Ansprüche nach unten noch durchsetzbar sind, wenn die Auseinandersetzung nach oben Jahre dauert.
Vermögensrecherche und Vollstreckungsperspektive
Ein Urteil ist wertlos, wenn es nicht vollstreckt werden kann. Im Anlagenbau hat dieser Satz besonderes Gewicht, weil zwei Konstellationen häufig vorkommen, die die Vollstreckung gefährden.
Die eine ist der ausländische Auftraggeber, der im Anlagenbau eher die Regel als die Ausnahme ist. Innerhalb der EU erleichtert die Brüssel-Ia-Verordnung Anerkennung und Vollstreckung erheblich. Außerhalb hängt die Vollstreckbarkeit davon ab, ob ein bilaterales Anerkennungsabkommen besteht, ob ein Schiedsspruch nach dem New Yorker Übereinkommen durchgesetzt werden kann oder ob der Anbieter im Sitzstaat des Auftraggebers ein neues Verfahren anstrengen muss. Diese Fragen müssen vor der Klage beantwortet sein, weil sie die gesamte Prozessstrategie beeinflussen, von der Wahl des Forums über die Frage, ob ein Schiedsverfahren sinnvoller ist als ein staatliches Gerichtsverfahren, bis zu der Frage, ob Sicherungsmaßnahmen vorab beantragt werden sollten.
Die andere ist die Projektgesellschaft. Großprojekte werden häufig über eigens gegründete Zweckgesellschaften mit minimaler Kapitalausstattung abgewickelt, die nach Projektabschluss abgewickelt oder entleert werden. Wer gegen eine solche Gesellschaft klagt, erstreitet möglicherweise ein Urteil gegen eine leere Hülle. Vor der Klage ist deshalb zu prüfen, ob hinter ihr ein solventer Gesellschafter steht, ob ein Durchgriff in Betracht kommt, ob Patronatserklärungen oder Garantien der Muttergesellschaft vorliegen und ob das Vermögen der Gesellschaft noch greifbar ist.
In beiden Konstellationen kann es sinnvoll sein, vor der Klageerhebung einen dinglichen Arrest nach den §§ 916 ff. ZPO zu beantragen, um Vermögenswerte zu sichern, bevor der Auftraggeber sie dem Zugriff entzieht. Das erfordert Schnelligkeit und Vertraulichkeit, weil der Arrest nach § 921 Abs. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung angeordnet werden kann. Zwingend ist der Beschlussweg allerdings nicht. Hält das Gericht eine mündliche Verhandlung für angezeigt, ergeht die Entscheidung nach § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Endurteil, und der Überraschungseffekt, auf den der Antrag setzt, ist dahin. Wer zu lange wartet, riskiert, dass das Vermögen verschwunden ist.
Der Vergleich als wahrscheinlichstes Ergebnis
Die meisten Anlagenbaustreitigkeiten enden mit einem Vergleich. Das liegt an der Natur der Sache. Die technische Komplexität führt zu langen Verfahren, Sachverständigengutachten dauern Monate, die Kosten steigen für beide Seiten, und das Ergebnis bleibt bis zum Schluss unsicher, weil es von der Einschätzung eines Sachverständigen abhängt, die keine Seite vollständig kontrolliert.
Stärke in der Vergleichsverhandlung
Ein guter Vergleich entsteht nicht von selbst. Er setzt voraus, dass der Anbieter aus einer Position verhandelt, in der die Gegenseite die Ernsthaftigkeit und die Substanz seiner Klage erkennt. Stärke in einer Vergleichsverhandlung kommt aus der Qualität der Klageschrift, aus der Vollständigkeit der Beweismittel, aus der Kenntnis der Schwächen der Gegenposition und aus der glaubhaften Bereitschaft, den Prozess bis zum Urteil durchzuführen.
Vergleichsfenster im Verfahren
In der Praxis entstehen Vergleichsfenster an zwei Stellen. Das erste öffnet sich im Gütetermin, wenn das Gericht eine vorläufige Einschätzung gibt. Das zweite, im Anlagenbau häufig das entscheidende, öffnet sich nach Vorlage des Sachverständigengutachtens, wenn beide Seiten erstmals eine fundierte Einschätzung ihrer Prozessrisiken vornehmen können. Auf beide Momente muss der Anbieter vorbereitet sein, mit einer klaren Vorstellung seines Minimalziels, mit einer realistischen Einschätzung der eigenen Schwächen und mit der Fähigkeit, den wirtschaftlichen Wert eines schnellen Abschlusses gegen das Risiko eines langen Verfahrens abzuwägen.
Wirtschaftliche Bewertung des Vergleichs
Dass ein Vergleich häufig einen Abschlag auf die volle Forderung bedeutet, gehört zur Realität der Prozessführung. Zu vergleichen sind deshalb zwei Zahlen, und die volle Forderung ist keine davon. Maßgeblich ist, ob der Vergleichsbetrag, sofort verfügbar, ohne weitere Kosten und ohne Vollstreckungsrisiko, wirtschaftlich besser ist als das realistische Urteilsszenario nach Abzug von Verfahrenskosten und Verfahrensdauer. In den allermeisten Fällen ist er das. Diese Bewertung muss aber vor dem Gütetermin stehen. Wer seine Vergleichsposition erst unter dem Druck einer Verhandlung formuliert, trifft Entscheidungen, die er später bereut.
Fazit
Die vorprozessuale Phase entscheidet im Anlagenbau über den Ausgang des Rechtsstreits, häufig mehr als der Prozess selbst. Wer zu lange verhandelt, verliert Beweise, Zeugen und Zugang, und er verliert unter Umständen Fristen, deren Ende ihm niemand mitteilt. Wer klagt, ohne die Beweislage gesichert, die Vollstreckungsperspektive geprüft und die eigene Vergleichsposition definiert zu haben, verschenkt Potenzial.
Die besonderen Bedingungen des Anlagenbaus, also die Anlage beim Auftraggeber, der beschränkte Zugang, die technische Komplexität, die internationale Dimension, die Projektgesellschaften und die Abhängigkeiten innerhalb der Projektkette, verlangen eine vorprozessuale Strategie, die sie von Anfang an mitdenkt. Dafür braucht es einen Anwalt, der den Prozess als Teil eines Konflikts begreift, der auf der Baustelle begonnen hat, und der weiß, wie diese Baustelle funktioniert. Verträge mit Blick auf den Konflikt zu denken und Konflikte mit Blick auf das Geschäft zu führen: In der vorprozessualen Phase wird dieser Grundsatz zur konkreten Handlungsanweisung.
