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Preisanpassungsklauseln bei Materialpreissteigerungen – Wie Sie als Anbieter Ihr Preisrisiko beherrschen

Materialpreissteigerungen können Festpreisverträge im Anlagenbau wirtschaftlich kippen. Der Beitrag zeigt, wie Anbieter Preisrisiken mit wirksamen Preisanpassungs- und Preisgleitklauseln beherrschen.

ca. 18 Min. Lesezeit
Vertrag und steigende Materialkosten im Anlagenbau
Inhalt
  1. 01Die Lage im laufenden Festpreisvertrag
  2. 02Wie Sie sich beim nächsten Vertrag schützen
  3. 03Preisrisiko in der Projektkette
  4. 04Fazit
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Sie haben den Auftrag im Januar angenommen. Kalkuliert mit einem Stahlpreis von 900 Euro pro Tonne, einem Kupferpreis von 8.500 Euro und Energiekosten, die Sie aus den Vorjahreswerten hochgerechnet haben. Im Oktober, als die Fertigung in die entscheidende Phase geht, liegt der Stahlpreis bei 1.400 Euro, Kupfer bei 12.000, und Ihre Energierechnung hat sich verdoppelt. Ihre Kalkulation ergab bei Vertragsschluss eine Marge von neun Prozent und zeigt jetzt ein Minus von sechs. Aufhören können Sie nicht – der Vertrag läuft, und die Vertragsstrafe bei Nichterfüllung beträgt ein Vielfaches des Verlusts.

Wer im Maschinen- und Anlagenbau auf der Anbieterseite arbeitet, hat das in den letzten Jahren erlebt – manche mehrfach. Rohstoffpreise, Energiekosten, Zuliefererpreise und Logistikkosten haben sich in einer Geschwindigkeit verändert, für die es kaum Vergleichswerte gibt. Getroffen hat es jedes Mal zuerst denjenigen, der einen Festpreis zugesagt hatte, ohne eine Anpassungsregelung zu vereinbaren.

Wer in einem solchen Vertrag steckt, will zuerst wissen, was jetzt noch geht. Und danach, wie er beim nächsten Mal verhindert, dass es wieder so weit kommt.

Die Lage im laufenden Festpreisvertrag

Die erste Reaktion ist meist der Anruf beim Vertragspartner. Man schildert die Lage, bittet um Verständnis und um eine Anpassung des Preises. Manchmal trägt das, etwa wenn die Geschäftsbeziehung gut ist und der Vertragspartner selbst ein Interesse daran hat, dass das Projekt weiterläuft. Häufiger trägt es nicht. Er verweist auf den Vertrag, auf den vereinbarten Festpreis und auf den Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Aus seiner Sicht hat er damit recht, denn er hat den Preis in seine eigene Kalkulation eingestellt und seine Verpflichtungen darauf aufgebaut.

Damit wird aus der kaufmännischen Frage eine juristische. Zwei Wege kommen in Betracht, und sie funktionieren gegenläufig. Der eine nimmt den Vertrag so, wie er geschlossen wurde, und fragt, ob veränderte Verhältnisse eine Anpassung tragen. Der andere greift die Festpreisregelung selbst an und fragt, ob sie überhaupt wirksam ist.

Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB

Das deutsche Recht kennt für solche Lagen die Anpassung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der Gedanke dahinter ist, dass ein Vertrag auf Annahmen beruht, die beide Parteien bei Vertragsschluss geteilt haben. Verändern sich diese Annahmen so grundlegend, dass das Festhalten am unveränderten Vertrag für eine Partei unzumutbar wird, kann sie eine Anpassung verlangen.

Wer daraus schließt, dass explodierende Materialpreise einen Anspruch auf einen höheren Vertragspreis geben, liest die Norm zu großzügig. § 313 Abs. 1 BGB verlangt die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nennt dabei einen Umstand ausdrücklich: die vertragliche und gesetzliche Risikoverteilung. Wer einen Festpreis vereinbart hat, steht damit vor einem Problem, das die Rechtsprechung seit Jahrzehnten zu seinen Lasten löst.

Kalkulation und Festpreis

Das beginnt schon vor der Frage nach der Schwelle. Geschäftsgrundlage kann nur werden, was beide Parteien ihrem Vertrag gemeinsam zugrunde gelegt haben, und die Kalkulation des Anbieters gehört nicht dazu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sache des Unternehmers, wie er den Preis kalkuliert; er trägt allgemein das Risiko einer auskömmlichen Kalkulation (BGH, Urteil vom 10. September 2009 – VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218). Dass die Kalkulation grundsätzlich nicht Geschäftsgrundlage wird, gilt selbst dann, wenn sie dem Besteller offengelegt worden ist (BGH, Urteil vom 10. September 2009 – VII ZR 152/08). Der Vertragspartner kennt die Kalkulation üblicherweise nicht, und sein Bindungswille richtet sich auf deren Ergebnis, also auf den Vertragspreis. Verändert hat sich im geschilderten Fall folglich nur die Kostenseite des Anbieters – und die war nie Bestandteil der gemeinsamen Vertragsgrundlage.

Hinzu kommt die Bedeutung des Festpreises selbst. Die Rechtsprechung sieht in seiner Vereinbarung eine stillschweigende Übernahme des Risikos von Leistungserschwerungen durch Erhöhung der Selbstkosten im Sinne einer Preisgarantie, die einen Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB regelmäßig ausschließt. So hat es das Oberlandesgericht Hamburg formuliert, und der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (OLG Hamburg, Urteil vom 28. Dezember 2005 – 14 U 124/05; BGH, Beschluss vom 23. November 2006 – VII ZR 55/06). Der Festpreis ist die vertragliche Antwort auf die Frage, wer das Preisrisiko trägt. Wer ihn zusagt, hat diese Frage beantwortet.

Wie weit diese Risikoübernahme reicht, zeigt eine Entscheidung, die bis heute den Maßstab bildet. Ein Öllieferant hatte sich verpflichtet, einer norddeutschen Großstadt deren Jahresbedarf an Heizöl zu 11 DM pro 100 Liter zu liefern, kalkuliert mit einem Beschaffungspreis von 9,95 DM. Infolge der Ölkrise stieg sein Beschaffungspreis auf über 600 DM. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Anpassung ab. Angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Vertragstreue sei eine Abänderung nur geboten, wenn sie zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nicht zumutbaren Ergebnisses unabweisbar erscheine. Ob die Festpreisabrede auch Steigerungen von weit über 100 Prozent umfasst, hat das Gericht ausdrücklich offengelassen (BGH, Urteil vom 8. Februar 1978 – VIII ZR 221/76).

Schwelle und Vorhersehbarkeit

Damit beantwortet sich auch die Frage nach der Schwelle anders, als es zunächst naheliegt. Dass die Marge aufgezehrt ist und aus dem Projekt ein Verlustgeschäft wird, wie im Eingangsbeispiel, trägt einen Anpassungsanspruch für sich genommen nicht. Das Aufzehren des Gewinns allein gilt nach verbreiteter Auffassung nicht als zwingender Grund für eine Vertragsanpassung. Diskutiert wird stattdessen eine Opfergrenze, die sich nur einzelfallbezogen bestimmen lässt; im Schrifttum wird häufig angenommen, dass eine Kostensteigerung von mindestens etwa 20 Prozent zumutbar bleibt. Maßgeblich ist dabei eine Gesamtbetrachtung des Vertrages. Je geringer der Anteil der betroffenen Positionen am Gesamtauftragsvolumen ausfällt, desto weniger trägt der Anspruch. Ein einzelner Preissprung bei einem einzelnen Material genügt deshalb nicht, wenn der Anbieter ihn an anderer Stelle auffangen kann.

Daneben scheitern solche Ansprüche regelmäßig an der Vorhersehbarkeit. Rohstoffpreise schwanken, und ein erfahrener Anbieter weiß das. Die Rechtsprechung erwartet, dass übliche Schwankungen in der Kalkulation berücksichtigt sind, und wer sich auf mehr beruft, muss konkret werden. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs nicht automatisch zu einer Vertragsanpassung oder zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Wer sich darauf beruft, muss darlegen, wie seine ursprüngliche Kalkulation bei Vertragsschluss aussah und wie sie sich später dargestellt hätte; ein Verweis auf die generelle Preisentwicklung genügt nicht (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 3. Juli 2024 – 3 U 15/24). Für Verträge, die nach den Verwerfungen der Jahre 2021 und 2022 geschlossen wurden, verschiebt sich die Lage zusätzlich. Was einmal als außergewöhnlich galt, ist inzwischen bekannte Marktrealität und damit Gegenstand der eigenen Kalkulation.

Rechtsfolge und Offenlegung der Kalkulation

Selbst wer diese Anforderungen erfüllt, hat noch keinen Betrag in der Hand. § 313 BGB gibt einen Anspruch auf Anpassung, deren Inhalt im Streitfall das Gericht bestimmt. Sie soll das gestörte Gleichgewicht wiederherstellen und darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Überkompensierung der entstandenen Verluste führen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). In der Diskussion um die Materialpreissteigerungen der vergangenen Jahre wird deshalb überwiegend von einer Aufteilung der Mehrkosten ausgegangen. Dazu kommt eine praktische Folge, die Anbieter oft unterschätzen. Um die Störung darzulegen, muss der Anbieter seine Ausgangskalkulation offenlegen – gegenüber demjenigen, mit dem er weiterverhandeln und im nächsten Projekt wieder um Preise ringen will.

Achtung

Ein Verlustprojekt allein trägt keinen Anpassungsanspruch. Wer einen Festpreis zugesagt hat, trägt grundsätzlich das Kalkulationsrisiko; § 313 BGB bleibt die Ausnahme.

Die AGB-Kontrolle der Festpreisklausel

Der zweite Weg setzt eine Stufe früher an. Statt nach einer Anpassung des Vertrages fragt er danach, ob die Festpreisregelung überhaupt Bestand hat. Das lohnt sich immer dann, wenn sie aus vorformulierten Bedingungen des Vertragspartners stammt, was im Anlagenbau der Regelfall ist. Einkaufsbedingungen großer Besteller und die Standardbedingungen von Generalunternehmern enthalten fast durchweg eine Regelung zur Preisbindung.

Preishauptabrede und Preisnebenabrede

Zu unterscheiden sind dabei zwei Dinge, die im Vertrag nebeneinanderstehen. Der bei Vertragsschluss vereinbarte Betrag ist Preishauptabrede. Er bestimmt Leistung und Gegenleistung unmittelbar und ist deshalb nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Etwas anderes gilt für die Regelung darüber, wie sich der Preis künftig entwickelt, also für die Klausel, nach der die vereinbarten Preise für die gesamte Vertragsdauer verbindlich bleiben. Sie wirkt auf den Preis nur mittelbar ein, und an ihre Stelle kann bei Unwirksamkeit dispositives Gesetzesrecht treten. Damit ist sie Preisnebenabrede und kontrollfähig.

Unwirksamkeit der Festpreisbindung in AGB

Der Bundesgerichtshof hat eine solche Klausel bereits für unwirksam gehalten. Die Bestimmung, die dem Angebot zugrunde liegenden Preise seien grundsätzlich Festpreise und blieben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich, ist nach § 305c Abs. 2 BGB mehrdeutig. Sie lässt sich auch so verstehen, dass damit sogar eine Anpassung nach § 313 BGB ausgeschlossen sein soll, und benachteiligt den Auftragnehmer in dieser Lesart unangemessen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 – VII ZR 259/16). Die Entscheidung erging zu einem Bauvertrag, ihre Begründung stützt sich aber allein auf die allgemeine AGB-Kontrolle und lässt sich auf Anlagenbauverträge übertragen.

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit

Entscheidend ist, was daraus folgt – und hier ist Zurückhaltung geboten. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Die Klausel wird also nicht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeschnitten; sie entfällt nach § 306 Abs. 2 BGB ersatzlos. An ihre Stelle tritt das gesetzliche Regelungsmodell. Im entschiedenen Fall führte das dazu, dass sich der Auftragnehmer wieder auf die Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B stützen konnte, die die Klausel gesperrt hatte. Im Anlagenbau, wo die VOB/B keine Rolle spielt, fehlt eine solche vertragliche Auffangregel regelmäßig. Übrig bleibt dort § 313 BGB.

Der Ertrag dieses Wegs ist damit begrenzt. Der vereinbarte Preis bleibt bestehen, denn er steht als Preishauptabrede außerhalb der Kontrolle, und mit ihm bleibt der Grundsatz, dass der Unternehmer das Risiko seiner Kalkulation trägt. Dieser Grundsatz folgt aus der Preisvereinbarung selbst; die Klausel über deren Bindung bestätigt ihn nur. Was der Anbieter gewinnt, ist allein, dass ihm der Weg über § 313 BGB nicht länger vertraglich versperrt ist. Ob dieser Weg trägt, richtet sich weiterhin nach den Voraussetzungen, die oben beschrieben sind.

AGB oder Individualabrede

Für die Praxis heißt das, die Festpreisregelung zuerst auf ihre Herkunft anzusehen. Wurde sie vom Vertragspartner gestellt und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, greift die Inhaltskontrolle auch im unternehmerischen Verkehr. Wurde der Festpreis dagegen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt, bleibt es bei der vollen Risikoübernahme, und der Anbieter ist auf § 313 BGB zurückgeworfen. Die Grenze zwischen beidem verläuft nicht dort, wo der Anbieter sie vermutet. Dass über den Preis verhandelt wurde, macht die Klausel über dessen Bindung noch nicht zur Individualabrede.

Was das für den laufenden Vertrag bedeutet

Die beiden Wege stehen nicht nebeneinander, sie bauen aufeinander auf. Die AGB-Kontrolle räumt allenfalls ein Hindernis aus dem Weg, indem sie eine Klausel beseitigt, die den gesetzlichen Anpassungsanspruch sperren kann. Zu einem Anspruch führt sie selbst nicht. Tragen muss ihn am Ende § 313 BGB, und dessen Voraussetzungen bleiben dieselben, ob die Festpreisklausel nun wirksam ist oder nicht. Sinnvoll ist die Reihenfolge gleichwohl: erst die Wirksamkeit der Klausel prüfen, dann die Anpassung. Wer mit § 313 BGB beginnt und die Klausel unangetastet lässt, argumentiert gegen eine vertragliche Risikozuweisung, die sich unter Umständen gar nicht halten lässt.

Auch zusammengenommen bleiben beide Wege ein schmaler Pfad. Sie verlangen eine vollständige Offenlegung der eigenen Zahlen, führen allenfalls zu einer Teilkompensation und binden Zeit, die im laufenden Projekt niemand hat, während die Kosten weiterlaufen. Wer sein Preisrisiko darauf stützt, verlässt sich auf das schwächste der verfügbaren Mittel. Das stärkere liegt im Vertrag selbst.

Wie Sie sich beim nächsten Vertrag schützen

Instrumente, um das Preisrisiko vertraglich zu begrenzen, sind vorhanden und in der Praxis erprobt. Durchsetzen muss der Anbieter sie allerdings selbst, und das setzt voraus, dass er das Preisrisiko mit derselben Ernsthaftigkeit behandelt wie Vertragsstrafen, Haftungsbeschränkungen und Performance-Garantien.

Die Preisgleitklausel

Die Preisgleitklausel ist das klassische Instrument. Sie passt den Vertragspreis automatisch an, wenn sich bestimmte Kostenbestandteile verändern. Die Mechanik folgt einer Formel, die bei Vertragsschluss vereinbart wird und die den Vertragspreis in Materialkosten, Lohnkosten, sonstige Kosten und Gewinnmarge zerlegt. Jeder Bestandteil wird an einen Index oder einen Referenzpreis gekoppelt. Steigt der Stahlpreisindex um zwanzig Prozent, steigt der Materialanteil des Vertragspreises um zwanzig Prozent. Sinkt er, sinkt auch der Preis, denn die Klausel wirkt in beide Richtungen. Diese Symmetrie ist mehr als eine Fairnessgeste. Klauseln, die nur die Weitergabe eigener Kostensteigerungen vorsehen und bei sinkenden Kosten keine Absenkung, werden in der AGB-Kontrolle regelmäßig als unangemessen behandelt.

Ihre Stärke liegt in der Automatik. Es gibt keinen Streit darüber, ob eine Anpassung gerechtfertigt ist, weil sie sich rechnerisch aus den vereinbarten Indizes ergibt. Ihren Preis zahlt der Anbieter an anderer Stelle: beim Aufwand der Gestaltung. Die Formel muss die tatsächliche Kostenstruktur des Projekts abbilden, die Indizes müssen repräsentativ sein, die Berechnungsstichtage müssen feststehen, und über die Gewichtung der Kostenbestandteile müssen sich die Parteien einigen.

Indexwahl und Preisklauselgesetz

Für den Anbieter ist die Wahl der richtigen Indizes entscheidend. Ein allgemeiner Erzeugerpreisindex bildet die Kostenentwicklung im Anlagenbau nur grob ab. Spezifischere Indizes – etwa Fachserien des Statistischen Bundesamts oder branchenspezifische Indizes von Fachverbänden – sind präziser, aber nicht für jedes Material verfügbar. Und internationale Projekte erfordern internationale Indizes, die nicht immer mit den tatsächlichen Beschaffungskosten des Anbieters korrelieren.

Die Indexwahl entscheidet dabei auch über die Wirksamkeit der Klausel. Das Preisklauselgesetz verbietet in § 1 Abs. 1 grundsätzlich Vereinbarungen, die eine Geldschuld unmittelbar und selbsttätig vom Preis oder Wert anderer Güter oder Leistungen abhängig machen, die mit der vereinbarten Leistung nicht vergleichbar sind. Dieses Verbot trifft Individualvereinbarungen ebenso wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eine automatisch wirkende Preisgleitklausel braucht deshalb eine gesetzliche Ausnahme, und die einschlägige ist die Kostenelementeklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG. Danach darf der Preis an die Entwicklung von Gütern oder Leistungen gekoppelt werden, soweit diese die Selbstkosten des Anbieters bei Erbringung seiner Leistung unmittelbar beeinflussen. Ein Index, der die eigenen Kosten nur ungefähr abbildet, gefährdet damit die Ausnahme selbst. Dasselbe gilt, wenn der gesamte Vertragspreis an einen einzigen Index gekoppelt wird, obwohl nur ein Teil der Selbstkosten davon abhängt; ein angemessener Fixanteil hält die Klausel innerhalb der Ausnahme. Klar ausgestaltet sein muss sie gleichwohl. Welche Notierungen herangezogen werden, zu welchen Stichtagen angepasst wird und in welcher Größenordnung sich der Preis bewegen kann, muss der Vertragspartner bereits bei Vertragsschluss erkennen können. Steht die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, folgt das aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

AGB-Kontrolle der Preisgleitklausel

Neben dem Preisklauselgesetz steht die Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB selbständig da, und die Klausel muss beide Ebenen halten. Hier schlägt die eben angesprochene Symmetrie durch, und hier liegt für den Anbieter eine Gefahr in der eigenen Klausel. Wer den Materialanteil höher ansetzt, als es seiner realen Kostenstruktur entspricht, verwandelt die Preisgleitklausel in einen verdeckten Gewinnaufschlag und damit in eine Regelung, deren Bestand er im Streitfall verteidigen muss.

Preisgleitklausel mit Schwellenwert

Ein häufiger Verhandlungskompromiss ist die Preisgleitklausel mit Schwellenwert. Die Anpassung greift erst, wenn die Preisveränderung einen bestimmten Prozentsatz überschreitet – typischerweise drei bis fünf Prozent. Unterhalb dieser Schwelle trägt der Anbieter das Risiko selbst, oberhalb wird angepasst. Der Auftraggeber gewinnt damit Ruhe vor einem ständigen Anpassungsprozess wegen geringfügiger Schwankungen. Der Anbieter zahlt dafür mit den ersten Prozentpunkten jeder Steigerung, was bei knappen Margen schnell spürbar wird.

Die Hardship-Klausel

Die Hardship-Klausel ist das flexiblere, aber auch das unschärfere Instrument. Sie verpflichtet die Parteien, den Vertrag neu zu verhandeln, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verändern. Eine automatische Anpassungsformel gibt es dabei nicht. Die Klausel definiert einen Auslöser – typischerweise eine Kostenveränderung oberhalb eines bestimmten Prozentsatzes – und knüpft daran eine Verhandlungspflicht. Die Parteien müssen sich zusammensetzen und eine Lösung finden. Finden sie keine, entscheidet ein Schiedsgutachter oder ein Gericht.

Hardship-Klauseln sind in internationalen Anlagenbauverträgen verbreitet, insbesondere in FIDIC-basierten Verträgen und in Verträgen mit Auftraggebern aus dem angelsächsischen Rechtskreis. Sie erfassen alle Arten von Kostenveränderungen, auch solche, die sich über einen Index nicht abbilden lassen. Dafür bleibt offen, was als wesentlich gilt, und darüber wird im Streitfall gestritten. Ein Ergebnis garantiert die Verhandlungspflicht ohnehin nicht. Mauert der Vertragspartner, steht der Anbieter am Ende doch vor Gericht.

Sinnvoll ist die Hardship-Klausel für den Anbieter deshalb vor allem dann, wenn eine Preisgleitklausel nicht durchsetzbar ist, weil sein Vertragspartner sie ablehnt oder weil sich die Kostenstruktur des Projekts schlecht in eine Formel fassen lässt. Sie bleibt der schwächere Schutz, ist aber besser als gar keine Regelung. Für den Fall des Scheiterns sollte sie eine Konsequenz vorsehen, damit die Verhandlungspflicht am Ende auch eine Entscheidung herbeiführt.

Materialpreisvorbehalte und Festpreisbindungsfristen

Zwei kleinere Regelungen sind in der Verhandlung oft leichter durchzusetzen als eine vollständige Preisgleitklausel.

Der Materialpreisvorbehalt

Der Materialpreisvorbehalt betrifft die Phase zwischen Angebotsabgabe und Vertragsschluss, die im Anlagenbau Wochen oder Monate dauern kann. In dieser Zeit ist der Anbieter an sein Angebot gebunden, ohne dass der Vertrag geschlossen wäre. Steigen die Materialpreise währenddessen, beruht seine Kalkulation bei Vertragsschluss bereits auf veralteten Werten. Ein Materialpreisvorbehalt stellt klar, dass das Angebot auf den Materialpreisen zum Zeitpunkt der Abgabe beruht und sich der Preis anpasst, wenn sie sich bis zum Vertragsschluss wesentlich verändern.

Die Festpreisbindungsfrist

Die Festpreisbindungsfrist begrenzt den Zeitraum, für den der Anbieter seinen Preis garantiert. In einem Projekt über drei Jahre ist ein Festpreis für die gesamte Laufzeit ein erhebliches Risiko. Eine Bindung von zwölf oder achtzehn Monaten, verbunden mit einer Anpassungsregelung für die restliche Laufzeit, verteilt es angemessener. Der Auftraggeber hat für den ersten Abschnitt Preissicherheit, der Anbieter ist für den zweiten gegen extreme Sprünge geschützt. Die Bindungsfrist wirkt zudem auf die Ebene des § 313 BGB zurück. Wer einen Festpreis über drei Jahre zusagt, hat ein entsprechend weites Risiko übernommen, und daran wird er sich im Streitfall festhalten lassen müssen.

Preisrisiko in der Projektkette

Für Subunternehmer und Komponentenhersteller zeigt sich dieses Risiko sowohl im Verhältnis nach oben zum Generalunternehmer als auch auf der eigenen Einkaufsseite.

Festpreis nach oben, variable Kosten nach unten

Wer als Subunternehmer oder Komponentenhersteller arbeitet, hat ein Preisproblem, das sich von dem des Generalunternehmers grundlegend unterscheidet. Der Generalunternehmer kann – jedenfalls theoretisch – eine Preisanpassungsklausel mit seinem Auftraggeber verhandeln und damit sein Risiko nach oben begrenzen. Der Subunternehmer sitzt eine Stufe tiefer. Sein Vertragspartner ist der Generalunternehmer, und der hat regelmäßig kein Interesse daran, ihm eine Anpassung zuzugestehen, die er selbst nach oben nicht durchreichen kann. In der Praxis werden Festpreise deshalb von oben nach unten weitergegeben, back to back, wie bei Vertragsstrafen und Haftungsklauseln.

Zugleich kann der Subunternehmer seine eigenen Einkaufspreise häufig nicht fixieren. Rohstofflieferanten bieten keine Festpreise über lange Zeiträume an. Zulieferer koppeln ihre Preise an Tageskurse oder an eigene Preisgleitklauseln. Und selbst ein Festpreis für sechs Monate hilft wenig, wenn das Projekt achtzehn Monate läuft.

Nach oben steht damit ein fester Preis, nach unten laufen variable Kosten. Steigen sie, trägt der Subunternehmer die Differenz allein. Der Rückgriff auf § 313 BGB hilft ihm dabei, wie dargestellt, in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht weiter. Umso mehr Gewicht bekommt für ihn die Frage, ob die Festpreisregelung seines Vertragspartners der Inhaltskontrolle standhält, denn Standardbedingungen von Generalunternehmern sind genau der Fall, für den dieser Weg gedacht ist.

Preisanpassungsklausel gegenüber dem Generalunternehmer

Gerade deshalb ist die Preisanpassungsklausel nach oben für den Subunternehmer noch wichtiger als für den Generalunternehmer. Dieser kann über seine Einkaufsverträge einen Teil des Risikos abfangen: durch Rahmenverträge, durch Mengenvereinbarungen und durch eigene Verhandlungsmacht gegenüber Zulieferern. Dem Subunternehmer fehlt diese Möglichkeit oft, weil seine Bestellvolumina kleiner und seine Position gegenüber Rohstofflieferanten schwächer ist. Setzt er keine Anpassungsklausel durch, steht er im Ernstfall ohne Schutz da.

Die Verhandlung dieser Klausel gegenüber dem Generalunternehmer ist schwieriger als gegenüber einem Endkunden, weil dieser selbst unter Preisdruck steht und typischerweise an den Festpreis gebunden ist, den er nach oben akzeptiert hat. Erreichbar ist sie trotzdem. In vielen Fällen lässt sich eine eingeschränkte Anpassung durchsetzen – etwa eine Klausel, die erst ab einer Schwelle von fünf oder zehn Prozent greift und an einen objektiv überprüfbaren Index anknüpft. Das gibt dem Generalunternehmer Planungssicherheit für normale Schwankungen und schützt den Subunternehmer vor extremen Verwerfungen. Beiden Seiten ist damit eher gedient als mit der Lage, in der der Subunternehmer seine Leistung wirtschaftlich nicht mehr erbringen kann, denn ein Subunternehmer, der am Projekt scheitert, wird auch für den Generalunternehmer zum Problem.

Die Einkaufsseite stabilisieren

Zusätzlich sollte der Anbieter seine Einkaufsseite so weit stabilisieren, wie es die Marktbedingungen zulassen. Wo Festpreise mit Zulieferern zu bekommen sind, sollten die Bindungsfristen auf die Projektlaufzeit abgestimmt sein. Wo sie nicht zu bekommen sind, muss der Anbieter diese offene Flanke kennen und in seiner Klausel nach oben berücksichtigen. Wer weiß, dass sein wichtigster Rohstoff keiner Preisbindung unterliegt, muss das bei der Verhandlung seines eigenen Vertragspreises einkalkulieren – über eine Preisgleitklausel oder über einen entsprechenden Risikopuffer.

Fazit

Die Materialpreissteigerungen der letzten Jahre haben vielen Anbietern im Anlagenbau vorgeführt, was ein Festpreisvertrag ohne Anpassungsregelung im Ernstfall bedeutet, nämlich ein Verlustprojekt, aus dem man nicht herauskommt. Im laufenden Vertrag bleiben zwei Ansätze. Die Wirksamkeit der Festpreisklausel lohnt immer eine Prüfung, wenn sie aus den Bedingungen des Vertragspartners stammt, weil eine unwirksame Klausel den Weg zu § 313 BGB freigibt. Gehen muss man diesen Weg dann aber noch, und er trägt nur in Ausnahmelagen, weil die Rechtsprechung das Preis- und Kalkulationsrisiko demjenigen zuweist, der den Festpreis zugesagt hat, und daran auch bei erheblichen Verlusten festhält.

Verlässlicher ist die vertragliche Vorsorge. Preisgleitklauseln, Hardship-Regelungen, Materialpreisvorbehalte und abgestimmte Bindungsfristen machen das Preisrisiko beherrschbar. Sie müssen verhandelt und sorgfältig formuliert werden, und die Grenzen des Preisklauselgesetzes wie der AGB-Kontrolle sind dabei einzuhalten. Gemessen an dem Schaden, der ohne sie entsteht, ist dieser Aufwand gering.

Wer solche Klauseln entwirft, muss die gesamte Risikokette des Projekts vor Augen haben, vom Einkaufspreis des Rohmaterials bis zum Festpreis gegenüber dem Vertragspartner. Und wer sie später verteidigt, muss wissen, was das Projekt wirtschaftlich noch trägt. Verträge mit Blick auf den Konflikt zu denken und Konflikte mit Blick auf das Geschäft zu führen, ist die Arbeitsweise, für die LEGAL+ steht.

Rechtsanwalt Daniel Meier-Greve
ÜBER LEGAL+

LEGAL+ arbeitet dort, wo wirtschaftliche Beziehungen rechtlich begleitet, durchgesetzt oder verteidigt werden müssen. Besondere Schwerpunkte liegen im Maschinen- und Anlagenbau sowie bei internationalen Streitigkeiten.

ÜBER DEN AUTOR

Rechtsanwalt Daniel Meier-Greve ist seit über 20 Jahren als Rechtsanwalt tätig und war viele Jahre in internationalen Wirtschaftskanzleien tätig. Seine Arbeit ist geprägt von persönlicher Verantwortung im Mandat, klarer strategischer Führung und dem Anspruch, rechtliche Auseinandersetzungen nicht nur zu begleiten, sondern zu übernehmen.

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