AGB-Check Folge 4: Stripe AGB – Was Unternehmen wissen müssen

Klausel: Aufrechnung, Einzug und Rücklagen

In Ziffer 4.2 der allgemeinen Vertragsbedingungen heißt es:

„Stripe ist berechtigt, Gebühren und andere Beträge […] von Ihrem Stripe-Konto abzuziehen, zurückzufordern oder aufzurechnen oder Ihnen diese Beträge in Rechnung zu stellen. […] Stripe kann […] die fälligen Beträge von […] jedem Nutzerbankkonto […] und dem Stripe-Guthaben jedes Stripe-Kontos, welches […] mit Ihnen […] verbunden ist, abbuchen, abziehen, zurückfordern oder aufrechnen.“

In Ziffer 4.3 heißt es weiter:

„Sie ermächtigen Stripe, jedes Nutzerbankkonto […] zu belasten, um Beträge einzuziehen, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung schulden. […] Ihre Ermächtigung […] bleibt in vollem Umfang wirksam, bis […] alle Vergütungen und sonstigen Beträge […] bezahlt sind.“

In Ziffer 5.2 und 5.6 (Payments) wird ergänzt:

„Sofern Ihr Stripe-Kontostand einen negativen Saldo […] aufweist, ist Stripe berechtigt, die Nutzerbankkonten mit dem Betrag zu belasten, der erforderlich ist, um die von Ihnen geschuldeten Beträge einzutreiben.“

„Stripe kann […] den Auszahlungszeitplan ändern oder Auszahlungen verzögern […] eine Rücklage bilden, finanzieren und verwenden […] und mit Beträgen aufrechnen, die eine Stripe-Gesellschaft einer Nutzergesellschaft schuldet.“

Die Stripe-Verträge sehen damit sehr weitreichende Rechte zur Verrechnung und zum Einzug von Beträgen vor. Stripe darf nicht nur Gebühren, Steuern und sonstige fällige Beträge vom Stripe-Guthaben abziehen, sondern auch Nutzerbankkonten belasten. „Nutzerbankkonto“ ist das Konto, das der Händler Stripe angegeben hat. Zudem kann Stripe Rücklagen bilden. Rücklagen sind einbehaltene Gelder, die als Sicherheit dienen.

Die Verträge erlauben Stripe darüber hinaus, mit Forderungen gegen andere Unternehmen derselben Nutzergruppe zu verrechnen; damit sind verbundene Gesellschaften des Händlers gemeint. Schließlich kann Stripe Währungsumrechnungen zu eigenen Kursen vornehmen und hierfür Gebühren erheben.

Was bedeutet das für die Praxis?

Erstens ein unmittelbar spürbares Liquiditätsrisiko. Wenn Stripe Rücklagen erhöht oder belastet, fehlt der Betrag kurzfristig im laufenden Geschäft.

Zweitens ein Steuerungsproblem: Die Trigger für Rücklagen – also die auslösenden Faktoren – sind weit gefasst. Häufig sind es erhöhte Rückbuchungsquoten, offene Erstattungen, ein negativer Saldo oder eine aus Sicht von Stripe gestiegene Risikolage.

Drittens ein Buchhaltungs- und Prüfungsbedarf: Währungsumrechnungen nach Stripe-Kurs und Sammelbuchungen müssen sauber nachvollzogen werden können.

Analyse

Juristisch halte ich diese Klauselgruppe für angreifbar. Sie verschiebt Risiken in erheblichem Umfang auf die Nutzerunternehmen, ohne eine abgestufte Sicherungsmechanik vorzusehen. Nach deutschem Recht sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zu einer unangemessenen Benachteiligung führen, unwirksam. Auch der Überraschungseffekt spielt eine Rolle: Ein gruppenübergreifender Durchgriff auf Konten verbundener Unternehmen ist jedenfalls nicht das, womit man in marktüblichen Zahlungsdienstleistungsverträgen zwingend rechnet. Zudem bestehen Transparenzmängel, wenn unklar bleibt, was genau „andere Beträge“ umfasst und nach welchen Maßstäben die Reserve bemessen wird.

Praxishinweis

In der Verhandlung sollte man eine Reihenfolge festschreiben (zuerst Verrechnung mit Stripe-Guthaben, dann begrenzte Reserve, keine Belastung externer Konten), Höchstgrenzen und klare Enddaten für Rücklagen vereinbaren und eine Ankündigungsfrist für Abbuchungen vorsehen. Bei Auslandswährungen empfiehlt sich die Festlegung eines Referenzkurses – etwa der Kurs der Europäischen Zentralbank zuzüglich eines festen, niedrigen Aufschlags – sowie die Offenlegung der konkreten Umrechnungsgebühr. Schließlich sollte ein täglicher oder wöchentlicher Ausweis aller Verrechnungen über einen maschinenlesbaren Bericht vereinbart werden, damit die Buchhaltung prüffähig bleibt.

Klausel: Kündigung und Aussetzung

In Ziffer 6.1(b) der allgemeinen Vertragsbedingungen heißt es:

„Stripe kann die Vereinbarung (oder Teile davon) jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung kündigen oder Ihr Stripe-Konto schließen […].“

In Ziffer 6.2 der allgemeinen Vertragsbedingungen weiter:

„Stripe kann die Erbringung einzelner oder aller Services […] sofort aussetzen, wenn […] (a) Stripe der Ansicht ist, dass dies gegen anwendbares Recht […] verstößt; (b) eine Behörde oder ein Finanzpartner Stripe dazu auffordert; (c) Sie nicht rechtzeitig auf die Nachfrage nach Nutzerinformationen reagieren; (d) Sie gegen diese Vereinbarung […] verstoßen; […] (h) Stripe der Ansicht ist, dass Sie ein […] inakzeptables Risiko darstellen; oder (i) Stripe der Ansicht ist, dass Ihre Nutzung der Services schädlich ist oder sein könnte […].“

Ergänzend Ziffer 2.3 und 2.9(b) der allgemeinen Vertragsbedingungen (Updates/Änderungen):

„Wenn Stripe ein Update zur Verfügung stellt, müssen Sie das Update […] spätestens 30 Tage nach dem Datum der Mitteilung vollständig installieren.“

„Stripe kündigt im Voraus an, wenn eine Änderung oder Einstellung die Funktionalität […] erheblich verringert, außer wenn eine Vorankündigung ein Sicherheitsrisiko darstellen würde oder Rechtspflichten entgegenstehen.“

Stripe kann den Vertrag demnach ohne Angabe von Gründen kündigen und „genehmigt“ sich sehr weitreichende Suspendierungsrechte: Stripe darf Leistungen sofort aussetzen, wenn dies nach Einschätzung von Stripe notwendig oder geboten ist. Auslöser sind zum Beispiel Anfragen von Behörden oder Finanzpartnern, fehlende oder veraltete Nutzerinformationen, ein aus Sicht von Stripe inakzeptables Risiko, erhöhte Betrugsindikatoren oder die nicht fristgerechte Umsetzung von verpflichtenden Updates. Teilweise reichen Formulierungen wie „könnte beeinträchtigen“, also bereits eine prognostische Gefährdung.

Was bedeutet das praktisch?

Unternehmen müssen damit rechnen, dass Zahlungsabwicklung und Auszahlungen kurzfristig unterbrochen werden können. Das betrifft nicht nur neue Zahlungen, sondern auch laufende Vorgänge. Die Pflicht, vorgegebene Änderungen binnen 30 Tagen umzusetzen, erzeugt zusätzlichen Anpassungsdruck, der organisatorisch und technisch zu bewältigen ist. Besonders empfindlich reagieren Strukturen mit regelmäßigen Zahlungen oder mehreren Beteiligten (etwa Marktplatzmodelle), weil Unterbrechungen dort schnell Folgewirkungen entlang der gesamten Abwicklungskette auslösen.

Analyse

Im unternehmerischen Verkehr sind Kündigungs- und Suspendierungsrechte grundsätzlich möglich. In der hier vorgesehenen Breite – eine jederzeitige Kündigung ohne Grund, Sperren bereits bei einer offenen Gefährdungsprognose und kurze Umstellungsfristen – erscheinen die Regelungen in dieser Reichweite fragwürdig.

Gemessen an deutschem AGB-Recht (§ 307 BGB) spricht viel dafür, die Regelungen wegen fehlender Verhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit als unangemessen benachteiligend einzuordnen: Unklare Begriffe wie „inakzeptables Risiko“ oder Formulierungen wie „könnte schädlich sein“ unterstreichen das. Eine abgestufte Vorgehensweise (Hinweis, Gelegenheit zur Abhilfe, Teilmaßnahmen vor Vollsperre) ist nicht vorgesehen. Je nach Einzelfall kommt zudem ein Überraschungsmoment in Betracht (§ 305c Abs. 1 BGB). Insgesamt erscheinen die Klauseln daher angreifbar und bieten im Streitfall Ansatzpunkte für Verhandlungen.

Praxishinweis

Vor Vertragsschluss sollte geklärt und möglichst von Stripe schriftlich bestätigt werden, wie Stripe mit Sperren, Kündigungen, Rücklagen, Aufrechnung und Updatepflichten konkret umgeht (Ankündigung, Fristen, Behandlung bereits autorisierter Zahlungen). Wenn die Verhandlungsmacht es zulässt, sind behutsame Präzisierungen sinnvoll – etwa eine abgestufte Vorgehensweise vor Vollsperren, nachvollziehbare Schwellen für „Risiko“ und angemessene Fristen für nicht sicherheitskritische Änderungen. Wo das nicht erreichbar ist, empfiehlt sich die praktische Absicherung: interne Abläufe für Störfälle sowie eine belastbare Ausweichmöglichkeit für die Zahlungsabwicklung.

Klausel: Haftungsbegrenzung und Gewährleistung

In Ziffer 12.1 der allgemeinen Vertragsbedingungen heißt es:

„Stripe stellt die Services und die Stripe-Technologie im gegenwärtigen Zustand (‚as is‘) zur Verfügung … [und] lehnt alle ausdrücklichen und konkludenten Garantien ab …“

In Ziffer 12.2 der allgemeinen Vertragsbedingungen heißt es weiter:

„Die Stripe-Parteien haften … nicht für indirekte, beiläufige, Folge-, besondere oder Strafschäden…“

„Die Gesamthaftung … übersteigt nicht den höheren Betrag von (i) den von Ihnen in den letzten drei Monaten gezahlten Gebühren oder (ii) 500 USD.“

In Ziffer 12 der Stripe-Payments-Bedingungen heißt es ergänzend:

„Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 12.2(b) gilt nicht für Ansprüche, wonach Abrechnungsbeträge nicht überwiesen wurden; hierfür ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, den Stripe erhalten hat und schuldet, aber nicht überwiesen hat.“

Stripe gibt demnach keine inhaltlichen Leistungszusagen, schließt weite Schadenskategorien aus und deckelt die verbleibende Haftung auf drei Monatsgebühren oder 500 US-Dollar. Nur wenn vereinnahmte Abrechnungsbeträge nicht weitergeleitet werden, haftet Stripe bis zur Höhe dieses Betrags; weitergehende Folgeschäden sind auch dann nicht umfasst.

Was bedeutet das praktisch?

Größere Vermögensschäden aus Störungen der Zahlungsabwicklung – etwa Ausfälle, Verzögerungen oder fehlerhafte Risikobewertungen – lassen sich auf Grundlage dieser Klauseln regelmäßig nicht durchsetzen. Selbst bei Pflichtverletzungen bleibt der Ersatz typischerweise sehr niedrig. Die Sonderöffnung bei nicht weitergeleiteten Auszahlungen beschränkt sich auf den reinen Auszahlungsbetrag.

Analyse

Aus deutscher AGB-Perspektive (§ 307 BGB) erscheinen die Regelungen in dieser Dichte – „as is“, breite Ausschlüsse ganzer Schadenskategorien und eine sehr niedrige Gesamthaftung, die an wenige Monatsgebühren anknüpft – angreifbar. Besonders ins Gewicht fällt, dass der Kern der Leistung (Abwicklung, Verwahrung, Auszahlung) nur minimal abgesichert ist und gesetzliche Leitplanken nicht ausdrücklich abgebildet werden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie ein angemessener Ersatz bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten).

Das eröffnet im Streitfall Ansatzpunkte, Reichweite und Anwendung der Klauseln zu begrenzen. Auch nach irischem Vertragsrecht sind Haftungsbeschränkungen zwar grundsätzlich zulässig, unterliegen aber einer engen Auslegung; unklare oder sehr weit gefasste Klauseln – insbesondere bei zentralen Vertragspflichten – werden zurückhaltend angewendet, Mehrdeutigkeiten gehen zulasten des Verwenders. Die rechtliche Stoßrichtung ist damit vergleichbar: Sehr weit formulierte Haftungsdecks lassen sich, je nach Sachverhalt, auch unter irischem Recht angreifen.

Praxishinweis

In der Anbahnungsphase sollte geklärt und – wenn möglich – kurz schriftlich festgehalten werden, dass für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit keine Begrenzung gilt, Personenschäden unberührt bleiben und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ein angemessener Ersatz vorgesehen ist. Soweit die Verhandlungsmacht es erlaubt, empfiehlt sich eine sachgerechte Kappung, die sich nicht an Gebühren, sondern an einem realistischen Mehrmonatsvolumen orientiert, sowie eine Klarstellung, dass bei Auszahlungs-, Verwahr- und Datensicherheitsfehlern nicht nur der Nettobetrag, sondern der adäquate Vermögensschaden ersatzfähig bleibt.

Wo Anpassungen nicht erreichbar sind, sollten Versicherungsschutz und eine tragfähige operative Ausweichmöglichkeit die wirtschaftlichen Risiken abfedern.