BGH-Urteil “Influencer II”
LEGAL+ NEWS
In seinem Urteil “Influencer II” stellt der BGH auf damit abgewiesene Klagen des VSW (“Verband sozialer Wettbewerb”) klar, dass vom Influencer eine Werbekennzeichnung seines Beitrags nur dann zu erfolgen hat, wenn er vom betreffenden Unternehmen eine Gegenleistung erhält. In der Pressemmitteilung heißt es:
In der Pressemitteilung heißt es:
„(…) Hinsichtlich geschäftlicher Handlungen zugunsten fremder Unternehmen scheidet die Annahme eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 6 UWG aus, weil die Beklagte für die beanstandeten Beiträge keine Gegenleistung erhalten hat und diese Beiträge daher den vorrangigen Spezialvorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV genügen (siehe dazu die vorstehenden Ausführungen zum Verfahren I ZR 125/20). Ein Verstoß gegen Nr. 11 der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG liegt danach ebenfalls nicht vor. „
AKTUELLE BEITRÄGE
Die Abnahme im Anlagenbau
Die Abnahme ist im Anlagenbau kein bloßer Schlusspunkt des Projekts, sondern der rechtliche und wirtschaftliche Wendepunkt für den Anbieter. Von ihr hängen Schlusszahlung, Beweislast und Gewährleistungsfristen ab. Der Beitrag zeigt, mit welchen Mitteln Auftraggeber die Abnahme verzögern und wie Anbieter vertraglich und praktisch darauf reagieren sollten.
Spezifikationsänderungen im Projektverlauf
Spezifikationsänderungen gehören im Maschinen- und Anlagenbau zum Projektalltag. Streit entsteht regelmäßig nicht wegen der Änderung selbst, sondern wegen der Frage, ob sie vom ursprünglichen Leistungsumfang gedeckt ist oder als Nachtrag zusätzlich zu vergüten ist. Der Beitrag zeigt, worauf Anbieter bei Dokumentation, Nachtragsmanagement und vertraglicher Ausgangslage achten sollten.
Mängelrügen als Zahlungsvermeidungsstrategie im Maschinen- und Anlagenbau
Die Schlussrechnung ist gestellt, die Anlage läuft — und statt der Zahlung kommt eine Mängelrüge. Wer dieses Muster nicht erkennt, verliert Zeit, Liquidität und Verhandlungsposition. Der Beitrag zeigt, wie Anbieter sich dagegen aufstellen — von der Dokumentation über die qualifizierte Zurückweisung bis zur Klage.
KONTAKT
+49 (40) 57199 74 80
+49 (170) 1203 74 0
Neuer Wall 61 D-20354 Hamburg
kontakt@legal-plus.eu
Profitieren Sie von meinem aktiven Netzwerk!
Ich freue mich auf unsere Vernetzung.
This post is also available in:
