Internationale Prozessführung
Ein Rechtsstreit mit einem ausländischen Vertragspartner kann eine besondere prozessuale Ausgangslage schaffen. Ein deutsches Unternehmen wird im Ausland verklagt, obwohl der Vertrag einen deutschen Gerichtsstand vorsieht. In zwei Staaten werden Verfahren über denselben wirtschaftlichen Konflikt geführt. Oder ein in Deutschland erstrittenes Urteil muss dort durchgesetzt werden, wo der Schuldner sein Vermögen hat.
In solchen Situationen kommt es nicht allein darauf an, die Ansprüche rechtlich und tatsächlich zu beurteilen. Das internationale Zivilprozessrecht eröffnet eigene Handlungsmöglichkeiten – und birgt eigene Fallstricke. Eine Klage in Deutschland kann die Position gegenüber einem bereits anhängigen ausländischen Verfahren verändern. Wer dagegen eine ausländische Klage ignoriert, riskiert ein Versäumnisurteil. Wer sich ohne rechtzeitige Zuständigkeitsrüge einlässt, kann die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts gerade dadurch begründen. Und selbst ein gewonnenes Urteil hilft wenig, wenn es dort, wo der Schuldner sein Vermögen hat, nicht vollstreckt werden kann.
Mit den europäischen und internationalen Regelwerken, die diese Fragen bestimmen, arbeite ich seit vielen Jahren. Meine Erfahrung liegt insbesondere darin, die prozessualen Möglichkeiten und Risiken frühzeitig zu erkennen und daraus eine Strategie zu entwickeln, die dem wirtschaftlichen Interesse des Mandanten gerecht wird.
Ein Fallbeispiel
Eine Klausel und ihre Folgen
Ein deutsches Unternehmen schließt mit einem ausländischen Geschäftspartner einen Vertrag. Darin heißt es:
„Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte in Hamburg zuständig. Es gilt deutsches Recht.“
Das deutsche Unternehmen erbringt seine Leistungen. Der Geschäftspartner zahlt nicht, behauptet Mängel und macht Schadensersatz geltend. Eine Zahlungsklage in Hamburg wird vorbereitet. Doch der Geschäftspartner kommt zuvor: Er erhebt in seinem Heimatstaat Klage und macht geltend, die Vergütung nicht zu schulden.
Wie ist darauf zu reagieren?
Angenommen, der Geschäftspartner sitzt in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Die ausländische Klage einfach zu ignorieren, wäre gefährlich. Wer sich andererseits ohne rechtzeitige Zuständigkeitsrüge auf das Verfahren einlässt, riskiert, die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts gerade dadurch zu begründen.
Eine eigene Klage in Hamburg kann die Situation grundlegend verändern. Art. 31 Abs. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung (EuGVVO) gibt bei einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung dem vereinbarten Gericht Vorrang – selbst wenn das ausländische Gericht zuerst angerufen wurde. Sobald das Hamburger Gericht angerufen ist, muss das ausländische Gericht sein Verfahren aussetzen, bis Hamburg über seine Zuständigkeit entschieden hat. Bejaht Hamburg seine Zuständigkeit, muss sich das ausländische Gericht nach Art. 31 Abs. 3 EuGVVO für unzuständig erklären.
Damit ist allerdings noch nicht alles gewonnen. Ein Urteil muss gegebenenfalls im Ausland vollstreckt werden. Welche Möglichkeiten hierfür bestehen, hängt wiederum vom betreffenden Staat und den anwendbaren internationalen Regelungen ab.
Zwei unscheinbare Vertragssätze. Ob sie im Streitfall ihren Zweck erfüllen, hängt nicht zuletzt davon ab, dass der Anwalt die prozessualen Möglichkeiten kennt – und sie im richtigen Moment nutzt.
Aus der Zusammenarbeit
„Herr Meier-Greve hat uns in einer grenzüberschreitenden technischen Rechtsstreitigkeit aus unserem Zuliefergeschäft sehr zuverlässig und erfolgreich vertreten. Die Zusammenarbeit war stets unkompliziert und zielgerichtet. Wir würden jederzeit wieder mit ihm zusammenarbeiten.“
Sven Götz · Geschäftsführer, Schönmeier GmbH
Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeit
Kontakt
D-20354 Hamburg
This post is also available in: