Approaching the bench in a courtroom with gavel and judge seat for law and order trial proceedings

Gerichte müssen ihrer sog. Hinweispflicht (§ 139 ZPO) grundsätzlich vor der mündlichen Verhandlung nachkommen! – BGH-Beschluss vom 11.4.2018 (Az. VII ZR 177/17)

Es ist leider gängige Praxis im Zivilprozess, dass die Gerichte Hinweise an die Parteien erst in der mündlichen Verhandlung erteilen. Mit den Konsequenzen dieser Praxis hat sich der BGH in einem praxisrelevanten Beschluss vom 11.4.2018 (Az. VII ZR 177/17) beschäftigt.

Rechtsanwalt für Vertragsrecht und Prozessführung – Symbolbild Urteil

Zur Reichweite eines sog. Schriftsatznachlasses

Wann ist Vorbringen in der Berufungsinstanz „neu“?

Antragsbefugnis von Wettbewerbsvereinen in Zweifel ziehen!

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Wettbewerbsverein Ansprüche wegen Wettbewerbsverstößen verfolgen? Der Beitrag befasst sich mit der Antragsbefugnis und ihrer Überprüfung im Streitfall.

Businessmen Deal Handshake Agreement Concept

Neuere Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine nicht ausdrücklich getroffene Beschaffenheitsvereinbarung

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Hand shake at business meeting agreement sales

Gewährleistungsausschluss: Haftung für lediglich „schlüssig“ zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit?

Kann ein umfassender Gewährleistungsausschluss auch eine nur konkludent vereinbarte Beschaffenheit erfassen? Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsausschluss.