BGH zu verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren
Wie muss das Berufungsgericht mit Vorbringen umgehen, das bereits in erster Instanz zurückgewiesen wurde? Der Beitrag erläutert die Grenzen des Ausschlusses nach § 531 ZPO.
Wie muss das Berufungsgericht mit Vorbringen umgehen, das bereits in erster Instanz zurückgewiesen wurde? Der Beitrag erläutert die Grenzen des Ausschlusses nach § 531 ZPO.