Vertragsstrafen im Anlagenbau – Was Sie als Anbieter wissen müssen

Wo die Gegenwehr ansetzt

Ganz schutzlos ist der Anbieter auch bei einer scharf formulierten Vertragsstrafenklausel nicht. Die Gegenwehr setzt an mehreren Stellen an, und die wichtigste ist oft nicht die Frage des Verzugs selbst, sondern die rechtliche Tragfähigkeit der Klausel.

Erste Verteidigungslinie: AGB-Kontrolle

Hier liegt für den Anbieter häufig der entscheidende Hebel. Denn Anlagenbauverträge werden in aller Regel vom Auftraggeber gestellt. Die Vertragsstrafenklauseln sind Bestandteil seiner Vertragsbedingungen — und damit AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Und in AGB gelten strengere Regeln.

Eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in AGB ist nach der Rechtsprechung regelmäßig unwirksam, weil sie vom gesetzlichen Leitbild des § 339 BGB abweicht und den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das ist ein fundamentaler Unterschied zur Individualvereinbarung: Was individualvertraglich zulässig ist, kann in AGB unwirksam sein.

Die Konsequenz für die Praxis ist erheblich. Wenn die Vertragsstrafenklausel AGB ist — und das ist sie in den meisten Fällen, weil der Auftraggeber seine Vertragsbedingungen stellt —, kann der Anbieter im Streitfall einwenden, dass die verschuldensunabhängige Ausgestaltung unwirksam ist. Fällt die Klausel, fällt die Vertragsstrafe. Fällt nur die Verschuldensunabhängigkeit, bleibt eine verschuldensabhängige Vertragsstrafe übrig — und dann greift der Einwand, dass der Anbieter die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

Die entscheidende Vorfrage in jedem Vertragsstrafenstreit ist deshalb: Liegt eine Individualvereinbarung vor oder AGB? Die Abgrenzung ist im Anlagenbau nicht immer trivial. Der Umstand, dass über einzelne Punkte verhandelt wurde, macht den Vertrag nicht insgesamt zur Individualvereinbarung. Und der Umstand, dass der Vertrag als „verhandelt“ bezeichnet wird, ändert an seiner AGB-Qualität nichts, wenn die Klauseln vom Auftraggeber vorgegeben und vom Anbieter nur akzeptiert wurden.

Aber die AGB-Kontrolle ist nicht der einzige Ansatzpunkt. Auch jenseits der AGB-Frage gibt es Grenzen:

Eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze ist problematisch — in AGB regelmäßig unwirksam, aber auch individualvertraglich angreifbar, wenn sie zu einer existenzgefährdenden Belastung führen kann.

Klauseln, die mehrere Vertragsstrafen kumulieren — etwa für Terminüberschreitung und zusätzlich für Performance-Defizite —, sind in ihrer Summe an der Angemessenheit zu messen. Die Rechtsprechung legt bei Kumulierung einen strengeren Maßstab an.

Und schließlich: Auch bei einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe muss der Auftraggeber den Vorbehalt bei der Abnahme erklären. § 341 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Auftraggeber sich die Vertragsstrafe bei der Abnahme ausdrücklich vorbehält. Versäumt er das, ist der Anspruch verloren — unabhängig davon, ob die Klausel verschuldensabhängig oder verschuldensunabhängig ausgestaltet war.

Zweite Verteidigungslinie: Behinderungsanzeige und Fristverlängerung

Auch wenn die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig ist und die Klausel der AGB-Kontrolle standhält, ist der Anbieter nicht schutzlos. Denn die Vertragsstrafe knüpft an die Überschreitung eines Termins an. Und wenn der Termin selbst sich verschiebt — weil der Anbieter Anspruch auf Fristverlängerung hat —, dann liegt keine Terminüberschreitung vor.

Die meisten Anlagenbauverträge sehen Regelungen zur Fristverlängerung vor: bei Behinderungen durch den Auftraggeber, bei höherer Gewalt, bei Änderungen des Leistungsumfangs. Der Schlüssel liegt darin, diese Regelungen zu nutzen — und zwar rechtzeitig.

Das bedeutet: Jede Behinderung, die den Zeitplan gefährdet, muss unverzüglich, schriftlich und konkret angezeigt werden. Nicht pauschal („es gibt Verzögerungen“), sondern mit Beschreibung der Behinderung, ihrer Ursache, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer Auswirkung auf den Terminplan. Wer das versäumt — wer weiterbaut, ohne die Behinderung anzuzeigen, und erst bei der Schlussrechnung argumentiert, er sei behindert worden —, verliert diese Verteidigungslinie.

Die Behinderungsanzeige ist deshalb nicht nur ein formales Erfordernis. Sie ist die Grundlage dafür, dass sich der vertragliche Fertigstellungstermin verschiebt. Und wenn der Termin sich verschiebt, gibt es keine Überschreitung — und keine Vertragsstrafe.

Dritte Verteidigungslinie: Mitverschulden und Verursachungsbeitrag des Auftraggebers

Selbst wenn die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig wirksam vereinbart ist und der Anbieter keinen Anspruch auf Fristverlängerung durchsetzen kann, bleibt der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB). Hat der Auftraggeber durch eigene Pflichtverletzungen — verspätete Beistellungen, fehlende Mitwirkung, nachträgliche Änderungen — zur Terminüberschreitung beigetragen, kann die Vertragsstrafe anteilig reduziert oder ganz ausgeschlossen sein.

Die Rechtsprechung wendet § 254 BGB auch auf Vertragsstrafen an. Das ist für den Anbieter eine wichtige Verteidigungslinie — aber sie erfordert, dass er den Verursachungsbeitrag des Auftraggebers darlegen und beweisen kann. Und damit sind wir wieder bei der Dokumentation: Wer die Pflichtverletzungen des Auftraggebers nicht dokumentiert hat, kann sie im Prozess nicht beweisen.

Vorsorge: Was der Anbieter im Verhandlungsstadium tun kann

Die beste Verteidigung gegen Vertragsstrafen beginnt bei Vertragsschluss. Auch wenn der Anbieter eine Vertragsstrafenklausel nicht vollständig verhindern kann, hat er Verhandlungsspielraum bei den Details — und die Details entscheiden.

Bestehen Sie auf einer Obergrenze. Fünf Prozent der Auftragssumme als Gesamtobergrenze für alle Vertragsstrafen ist eine Größenordnung, die die Rechtsprechung akzeptiert und die für den Auftraggeber schwer abzulehnen ist. Ohne Obergrenze ist die Klausel ohnehin angreifbar — aber es ist besser, den Streit darüber gar nicht erst zu führen.

Verhandeln Sie das Verschuldenserfordernis. Wenn Sie es nicht durchsetzen können — was bei Großauftraggebern häufig der Fall ist —, dann verhandeln Sie zumindest eine klare Fristverlängerungsregelung, die Ihnen bei Behinderungen durch den Auftraggeber oder Dritte einen Terminaufschub verschafft. Denn eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe mit einer robusten Fristverlängerungsklausel ist in der Praxis für den Anbieter beherrschbar. Eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ohne Fristverlängerung ist ein offenes Risiko.

Achten Sie auf die Kumulierung. Wenn der Vertrag Vertragsstrafen für Terminüberschreitung und zusätzlich für Performance-Defizite vorsieht, sollte die Obergrenze für die Summe aller Vertragsstrafen gelten, nicht für jede einzeln.

Und dokumentieren Sie vom ersten Tag an. Jede Behinderung, jede Verzögerung, jede Mitwirkungspflichtverletzung des Auftraggebers — schriftlich, konkret, zeitnah. Diese Dokumentation ist Ihre Lebensversicherung, ob die Vertragsstrafe verschuldensabhängig oder verschuldensunabhängig ausgestaltet ist.