AGB-Kontrolle bei Anlagenbauverträgen
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Der Vertrag, den der Auftraggeber Ihnen vorlegt, umfasst 80 Seiten. Allgemeine Einkaufsbedingungen, besondere Vertragsbedingungen, technische Spezifikation, Terminplan, Anlagen. Sie haben zwei Wochen Zeit, Ihr Angebot abzugeben. In diesen zwei Wochen müssen Sie kalkulieren, die Spezifikation prüfen, Ihre Zulieferer anfragen — und nebenbei die Vertragsbedingungen lesen, verstehen und bewerten.
In der Praxis passiert Folgendes: Die Kalkulation hat Vorrang. Die Spezifikation wird sorgfältig geprüft. Die Vertragsbedingungen werden überflogen. Einzelne Punkte fallen auf — eine ungewöhnlich lange Gewährleistungsfrist, eine hohe Vertragsstrafe, eine unklare Abnahmeregelung. Der Anbieter markiert sie, nimmt sich vor, darüber zu verhandeln, und stellt dann fest, dass der Auftraggeber dazu nicht bereit ist. „Das sind unsere Standardbedingungen. Nehmen Sie es an oder lassen Sie es.„
Und der Anbieter nimmt es an. Weil er den Auftrag will. Weil der Wettbewerb hart ist. Weil er hofft, dass es schon gut gehen wird.
Zwei Jahre später, wenn die Schlussrechnung offen ist und der Auftraggeber sich auf genau diese Klauseln beruft — auf die Vertragsstrafenregelung, die Gewährleistungsverlängerung, das einseitige Änderungsrecht, die Haftungsfreistellung —, ist der Anbieter überrascht. Und er fragt sich: Muss ich das wirklich gegen mich gelten lassen?
Die Antwort lautet häufig: Nein. Denn was der Auftraggeber als unverrückbaren Vertragsinhalt präsentiert hat, sind in vielen Fällen AGB — und AGB unterliegen einer Inhaltskontrolle, die den Anbieter schützt.
Was AGB sind — und warum das im Anlagenbau so häufig übersehen wird
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss des Vertrags stellt. Die Definition klingt einfach. In der Praxis des Anlagenbaus wird sie trotzdem regelmäßig verkannt — und zwar von beiden Seiten.
Der Auftraggeber geht davon aus, dass sein Vertrag eine Individualvereinbarung ist, weil er speziell für dieses Projekt erstellt wurde. Der Anbieter geht davon aus, dass die Bedingungen gelten, weil er sie unterschrieben hat. Beide irren häufig.
Denn die Frage, ob Vertragsbedingungen AGB sind, hängt nicht davon ab, ob sie „AGB“ heißen oder ob sie in einem gesonderten Dokument stehen. Sie hängt davon ab, ob sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden und ob sie vom Verwender gestellt — also dem Vertragspartner einseitig auferlegt — wurden.
Im Anlagenbau ist das fast immer der Fall. Große Auftraggeber — Energieversorger, Industriekonzerne, Projektgesellschaften — verwenden Standardvertragsbedingungen, die sie für alle ihre Beschaffungsvorgänge nutzen. Auch wenn der konkrete Vertrag individuell verhandelt wirkt, weil er eine projektspezifische Leistungsbeschreibung enthält, sind die kommerziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen in aller Regel vorformuliert. Die Leistungsbeschreibung ist individuell. Die Einkaufsbedingungen sind es nicht.
Der Umstand, dass über einzelne Klauseln verhandelt wurde, ändert daran nichts. Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine AGB-Klausel nicht dadurch zur Individualvereinbarung, dass der Verwender bereit war, über sie zu verhandeln. Individualvereinbarung setzt voraus, dass der Verwender die Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt hat und der Vertragspartner die reale Möglichkeit hatte, den Inhalt der Klausel zu beeinflussen. In der Praxis des Anlagenbaus — wo der Auftraggeber dem Anbieter seine Bedingungen vorlegt und auf Änderungswünsche mit „nicht verhandelbar“ reagiert — fehlt es daran regelmäßig.
Und selbst wenn einzelne Klauseln tatsächlich verhandelt und geändert wurden, bleiben die übrigen Klauseln AGB. Die AGB-Eigenschaft fällt nicht für den gesamten Vertrag weg, nur weil einzelne Punkte individuell vereinbart wurden. Jede Klausel wird gesondert beurteilt.
Für den Anbieter bedeutet das: Die Vertragsbedingungen seines Auftraggebers sind mit hoher Wahrscheinlichkeit AGB — auch wenn sie nicht so heißen, auch wenn sie projektspezifisch erscheinen, und auch wenn über einzelne Punkte gesprochen wurde. Und als AGB unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Die Inhaltskontrolle: § 307 BGB als Schutzschild des Anbieters
Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB prüft, ob eine AGB-Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt. Unangemessen ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender einseitig seine Interessen durchsetzt, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen, oder wenn die Klausel vom gesetzlichen Leitbild abweicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Im Anlagenbau führt diese Prüfung bei einer Reihe typischer Klauseln regelmäßig zur Unwirksamkeit.
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen
Das gesetzliche Leitbild der Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus (§ 339 BGB). Eine AGB-Klausel, die eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vorsieht, weicht von diesem Leitbild ab und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen. Der Anbieter wird zum Versicherer für Risiken, die er nicht kontrollieren kann — Behinderungen durch den Auftraggeber, Verzögerungen anderer Gewerke, höhere Gewalt. In AGB ist das nicht haltbar.
Dasselbe gilt für Vertragsstrafenklauseln ohne Obergrenze. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass eine Vertragsstrafe in AGB unwirksam ist, wenn sie keine Begrenzung der Gesamthöhe vorsieht. Der Anbieter muss bei Vertragsschluss erkennen können, welches maximale Risiko er eingeht. Eine unbegrenzte Vertragsstrafe macht das unmöglich.
Einseitige Haftungsfreistellungen
Im Anlagenbau sind Freistellungsklauseln verbreitet, die den Anbieter verpflichten, den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen — ohne Differenzierung nach Verschulden, ohne Begrenzung des Umfangs, ohne Rücksicht darauf, ob der Auftraggeber selbst zur Entstehung des Schadens beigetragen hat. Solche Klauseln sind in AGB regelmäßig unwirksam, weil sie den Anbieter mit Risiken belasten, die außerhalb seiner Einflusssphäre liegen. Eine Freistellungsklausel, die den Anbieter auch für Schäden haften lässt, die der Auftraggeber selbst verursacht hat, widerspricht dem gesetzlichen Grundsatz, dass jeder für sein eigenes Verschulden einsteht.
Unangemessene Gewährleistungsverlängerungen
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt zwei Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Bauwerken fünf Jahre. Im Anlagenbau versuchen Auftraggeber regelmäßig, diese Fristen erheblich zu verlängern — auf drei, fünf oder sogar zehn Jahre. In AGB stößt das an Grenzen. Eine Gewährleistungsfrist, die ohne sachlichen Grund weit über das gesetzliche Maß hinausgeht, benachteiligt den Anbieter unangemessen, weil sie ihn über einen unangemessen langen Zeitraum an Risiken bindet, die mit zunehmender Dauer immer weniger seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Verschleißerscheinungen, unsachgemäße Nutzung, fehlende Wartung — all das fällt in den Risikobereich des Auftraggebers und lässt sich nach Jahren nicht mehr zuverlässig von einem Mangel der ursprünglichen Leistung abgrenzen.
Besonders problematisch sind Klauseln, die die Gewährleistungsfrist bei Nachbesserung für das gesamte Werk neu beginnen lassen, statt nur für das nachgebesserte Teil. Solche Klauseln führen dazu, dass die Gewährleistung praktisch nie endet, weil jede Nachbesserung — auch einer Kleinigkeit — die Frist für die gesamte Anlage zurücksetzt.
Einseitige Änderungsvorbehalte
Viele Anlagenbauverträge enthalten Klauseln, die dem Auftraggeber das Recht einräumen, Leistungsumfang, Spezifikation oder Terminplan einseitig zu ändern — ohne Zustimmung des Anbieters und teilweise ohne Vergütungsanpassung. Individualvertraglich ist ein solches Anordnungsrecht — wie es etwa FIDIC-Verträge vorsehen — zulässig, sofern es begrenzt ist und eine Vergütungsanpassung vorsieht. In AGB jedoch ist ein unbeschränktes einseitiges Änderungsrecht unwirksam. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass Klauseln, die einer Partei das Recht einräumen, die Leistung einseitig zu bestimmen oder zu verändern, den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, wenn sie keine klaren Grenzen und keine Kompensation vorsehen.
Abtretungsverbote
Auftraggeber-AGB enthalten häufig Klauseln, die dem Anbieter die Abtretung seiner Forderungen verbieten. Im unternehmerischen Verkehr ist ein Abtretungsverbot zwar grundsätzlich möglich, aber in AGB nur eingeschränkt wirksam. § 354a HGB bestimmt, dass ein Abtretungsverbot die Wirksamkeit der Abtretung nicht berührt, wenn es sich um eine Geldforderung aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft handelt. Für den Anbieter bedeutet das: Er kann seine Werklohnforderung trotz eines vertraglichen Abtretungsverbots abtreten — etwa an seine Hausbank zur Finanzierung. Das Abtretungsverbot in den AGB des Auftraggebers läuft in diesem Fall ins Leere.
Abnahmeregelungen, die auf vollständige Mängelfreiheit abstellen
Wie im Artikel zur Abnahme dargestellt: Das Gesetz unterscheidet zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln. Nur wesentliche Mängel berechtigen zur Verweigerung der Abnahme. Eine AGB-Klausel, die die Abnahme von der vollständigen Mängelfreiheit abhängig macht, weicht von diesem Leitbild ab und gibt dem Auftraggeber ein Verweigerungsrecht, das ihm das Gesetz nicht zugesteht. Solche Klauseln sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Was die Unwirksamkeit konkret bedeutet — und was nicht
Wenn eine AGB-Klausel unwirksam ist, fällt sie ersatzlos weg. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB). Es findet keine geltungserhaltende Reduktion statt — das heißt, das Gericht schreibt die Klausel nicht auf ein gerade noch zulässiges Maß um, sondern streicht sie vollständig.
Für den Anbieter ist das ein mächtiges Instrument. Fällt die verschuldensunabhängige Vertragsstrafenklausel, greift die gesetzliche Regelung — und die setzt Verschulden voraus. Fällt die Gewährleistungsverlängerung auf zehn Jahre, gilt die gesetzliche Frist von zwei oder fünf Jahren. Fällt das einseitige Änderungsrecht, bedarf jede Spezifikationsänderung der Zustimmung beider Parteien.
Aber — und das ist der entscheidende Vorbehalt — die Unwirksamkeit muss geltend gemacht werden. Sie tritt nicht automatisch ein, nicht außergerichtlich und nicht von Amts wegen. Der Anbieter muss die AGB-Klausel angreifen, im Prozess die Unwirksamkeit einwenden und darlegen, warum die Klausel AGB ist und warum sie der Inhaltskontrolle nicht standhält. Wer das versäumt — wer die Klausel hinnimmt, sich im Prozess nicht auf die Unwirksamkeit beruft oder die AGB-Eigenschaft nicht substantiiert darlegt —, dem hilft § 307 BGB nicht.
Wann die AGB-Kontrolle nicht hilft
Die AGB-Kontrolle hat Grenzen, die der Anbieter kennen muss.
Erstens: Sie greift nicht bei echten Individualvereinbarungen. Wenn eine Klausel tatsächlich im Einzelnen ausgehandelt wurde — wenn der Verwender sie ernsthaft zur Disposition gestellt hat und der Anbieter sie inhaltlich mitgestalten konnte —, liegt keine AGB vor, und die Inhaltskontrolle findet nicht statt. Dann gilt die Klausel so, wie sie vereinbart wurde, auch wenn sie den Anbieter belastet.
Zweitens: Die Inhaltskontrolle erstreckt sich nicht auf die Hauptleistungspflichten — also nicht auf den Preis und nicht auf die Leistungsbeschreibung (§ 307 Abs. 3 BGB). Wenn der Anbieter einen Preis akzeptiert hat, der seine Kosten nicht deckt, oder eine Leistungsbeschreibung, die unrealistische Anforderungen stellt, hilft § 307 BGB nicht. Die Inhaltskontrolle betrifft nur die Klauseln, die das gesetzliche Pflichtenprogramm modifizieren — also genau die Regelungen, die den Anbieter typischerweise belasten: Vertragsstrafen, Haftung, Gewährleistung, Abnahme, Änderungsrechte.
Drittens: Im Verkehr zwischen Unternehmern gilt zwar die Inhaltskontrolle, aber das Schutzniveau ist niedriger als im Verbraucherverkehr. Die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB gelten nicht direkt, sondern nur als Indiz im Rahmen der Generalklausel des § 307 BGB. Das ändert im Ergebnis oft wenig — aber es bedeutet, dass die Argumentation sorgfältiger geführt werden muss.
Was der Anbieter tun sollte
Für den Anbieter kommt es deshalb nicht nur darauf an, angreifbare Klauseln zu erkennen. Entscheidend ist, wie mit ihnen vor Vertragsschluss, in der Verhandlung und später im Streit praktisch umgegangen wird.
Vor Vertragsschluss: Klauseln identifizieren und priorisieren
Nicht jede AGB-Klausel des Auftraggebers ist angreifbar, und nicht jede angreifbare Klausel ist einen Streit wert. Der Anbieter sollte vor Vertragsschluss diejenigen Klauseln identifizieren, die sein wirtschaftliches Risiko am stärksten beeinflussen — Vertragsstrafen, Haftung, Gewährleistung, Abnahme —, und diese gezielt prüfen lassen. Nicht alles auf 80 Seiten muss verhandelt werden. Aber die Klauseln, die im Streitfall über Hunderttausende entscheiden, müssen verstanden und bewertet sein.
In der Verhandlung: Änderungen durchsetzen oder bewusst hinnehmen
Manche Klauseln lassen sich verhandeln. Manche nicht. Wenn der Auftraggeber auf einer Klausel besteht, die nach AGB-Recht angreifbar ist, hat der Anbieter zwei Optionen: Er lehnt den Vertrag ab — was wirtschaftlich oft nicht möglich ist —, oder er akzeptiert die Klausel in dem Wissen, dass er sie im Streitfall angreifen kann. Das ist kein schlechter Glaube. Das ist die Realität des Anlagenbaumarkts, in dem Anbieter ihre Vertragspartner nicht frei wählen können. Entscheidend ist, dass der Anbieter bewusst entscheidet und weiß, welche Klauseln angreifbar sind und welche nicht.
Im Streitfall: Systematisch prüfen und einwenden
Wenn es zum Streit kommt, muss die AGB-Prüfung systematisch erfolgen. Ist die Klausel vorformuliert? Wurde sie gestellt? Liegt eine Individualvereinbarung vor? Weicht sie vom gesetzlichen Leitbild ab? Benachteiligt sie den Anbieter unangemessen? Diese Fragen müssen Klausel für Klausel beantwortet werden. Die AGB-Kontrolle ist kein pauschaler Einwand, den man in den Raum stellt. Sie ist ein präzises Werkzeug, das gezielt eingesetzt werden muss.
Fazit: Die Vertragsbedingungen Ihres Auftraggebers sind nicht das letzte Wort
Viele Anbieter im Anlagenbau akzeptieren die Vertragsbedingungen ihrer Auftraggeber als gegeben. Sie unterschreiben, weil der Wettbewerb es erfordert, und hoffen, dass es nicht zum Streit kommt. Wenn es doch zum Streit kommt, sind sie überrascht, wie belastend die Klauseln sind, die sie akzeptiert haben.
Aber diese Klauseln sind nicht unverrückbar. Die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB gibt dem Anbieter ein wirksames Instrument, um Klauseln anzugreifen, die ihn unangemessen benachteiligen — Vertragsstrafen ohne Verschuldenserfordernis, Gewährleistungsverlängerungen über das gesetzliche Maß hinaus, einseitige Änderungsrechte, Haftungsfreistellungen ohne Verschuldensdifferenzierung. Diese Klauseln sind angreifbar, und in vielen Fällen sind sie unwirksam.
Was es dafür braucht, ist ein Anwalt, der die AGB-Kontrolle nicht als theoretische Möglichkeit kennt, sondern als praktisches Instrument einsetzt — der die Klauseln vor Vertragsschluss bewertet, der in der Verhandlung die richtigen Prioritäten setzt und der im Streitfall die Unwirksamkeit präzise und überzeugend darlegt. Genau das ist die Verbindung von Vertragsgestaltung und Prozessführung, die LEGAL+ ausmacht.
AKTUELLE BEITRÄGE
Wesentlicher Mangel im Anlagenbau
Die Beantwortung der Frage, ob ein wesentlicher Mangel vorliegt, bereitet gerade im oft sehr komplexen Anlagenbau große Schwierigkeiten. Dabei stellt das Fehlen wesentlicher Mängel die entscheidende Voraussetzung für die Abnahme dar. Letztere hat erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung: So knüpft hieran regelmäßig der Beginn der Gewährleistungsfristen an. Zudem hängt von der Abnahme in aller Regel die Fälligkeit eines erheblichen Teils der vereinbarten Vergütung ab.
Förmliche Abnahme im Baurecht
Gerade im Falle komplexer (Anlagen-)Bauvorhaben vereinbaren die Vertragsparteien häufig – dies meist unter Zugrundelegung der VOB/B – die Durchführung einer sog. förmlichen Abnahme. Nachfolgender Beitrag befasst sich mit der Frage, was es mit einer solchen förmlichen Abnahme eigentlich auf sich hat.
Vertragsrecht: Zum Durchstellen von Verträgen im Baurecht
Im Baurecht, vor allem im Bereich Anlagenbau, übernimmt der regelmäßig beauftragte Generalunternehmer sehr beträchtliche Risiken. Ein charmanter Weg, um diese Risiken zu begrenzen, kann für ihn das Durchstellen von Verträgen oder einzelner relevanter Vertragsbedingungen an seine Subunternehmer sein.
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